Der Landkreis Alzey-Worms erhält am 01. März die erste Jahresüberweisung des Landes in Höhe von knapp 246.000.- Euro zur Umsetzung der Inklusion, zum Beispiel durch den Abbau von Barrieren, um Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Kindertagesstätten und Schulen wie allen anderen zu ermöglichen und zusätzliche Förderung zu leisten. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung hin.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbänden haben Ende 2014 vereinbart, den Kommunen künftig jährlich zehn Millionen Euro für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern, für die sogenannte Inklusion, zur Verfügung zu stellen. Nun steht fest, wieviel Mittel die einzelnen Kommunen erhalten.

„Mehr gemeinsamer Unterricht ist ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der Deutschland beigetreten ist“, betont Sippel. „Die Inklusion stellt Bund, Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Dass das Land die Kommunen nun bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht. Ich finde den Inklusionsgedanken sehr wichtig, um zusammenzuführen statt auszugrenzen.“

Die rot-grüne Landesregierung setzt sich für die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder ein. „Denn Mütter und Väter kennen ihr Kind am besten und können daher auch am besten entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der geeignete Förderort ist“, betont Sippel. „Daher ist der Erhalt von Förderschulen, der Ausbau des Inklusions-Angebots an Schwerpunktschulen sowie eine weitere Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer wichtig. Die Landesmittel stellen sicher, dass die Schaffung eines größeren Angebots von gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen der Nachfrage entsprechend abgedeckt wird.“

Veröffentlicht am 25.02.2015.

Kreis-Koalition schlägt Schaffung einer Stelle für Asylsuchende vor/Ausbildung von „Integrationshelfern“

Die Koalition der Kreistagsfraktionen aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts der zunehmenden Anzahl von Asylbewerbern im Landkreis Alzey-Worms eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Asylbewerber zu schaffen. „Diese Stelle auf Kreisebene soll neben einem Anlaufpunkt für Asylbewerber insbesondere den Aufbau der ehrenamtlichen Strukturen koordinieren und unterstützen, über Fortbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche im Asylbereich informieren sowie die Verzahnung mit den Trägern der verschiedenen Hilfsangebote herstellen“, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel, FWG-Fraktionsvorsitzender Manfred Hinkel sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Kolb-Noack . Darüber hinaus schlägt die Kreis-Koalition die Ausbildung von ehrenamtlichen „Integrationshelfern“ vor. Mit Hilfe der Kreisvolkshochschule und der Integrationsbeauftragten des Kreises sollen Veranstaltungen angeboten werden, die Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, Menschen aus den unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen bei der Integration zu unterstützen und „Ersthilfe“ zu leisten. Einen gemeinsamen Antrag an den Kreis habe man bereits auf den Weg gebracht. Dieser solle in der nächsten Sitzung des Kreistages am 14. April auf der Tagesordnung stehen.

Darüber hinaus enthält der Antrag noch eine Reihe an Fragen an die Verwaltung zur gegenwärtigen Situation und den weiteren Perspektiven der Asylbewerber im Landkreis Alzey-Worms. Unter anderem geht es dabei um die aktuellen Asylbewerber-Zuzüge in der Region, die Wohnungssituation, die Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten von amtlicher Seite sowie durch Ehrenamtliche und die Frage nach Konzepten des Kreises für eine humane und rasche Versorgung und Integration von Asylbewerbern.

Veröffentlicht am 25.02.2015.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein erhält für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs einen Landeszuschuss in Höhe 73.000 Euro. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage von Innenminister Roger Lewentz. Das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) ist für die Freiwillige Feuerwehr Wöllstein vorgesehen. Die Gesamtkosten betragen rund 200.000 Euro.

Veröffentlicht am 23.02.2015.

Der Eingang der Jugend- und Drogenberatung im Alzeyer Burggrafiat. Foto: sje/spd

Die Sucht- und Drogenproblematik macht auch keinen Halt vor ländlichen Regionen wie dem Kreis Alzey-Worms. Von entscheidender Bedeutung ist deshalb eine wirksame Prävention und professionelle Beratung und Begleitung von Betroffenen. Einen maßgeblichen Anteil leistet hierbei die Beratungsstelle des Vereins „Mit Jugend gegen Drogen e.V.“, in Alzey und Worms. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) besuchte die Beratungsstelle im Alzeyer Burggrafiat, um mit Verantwortlichen und Mitarbeitern des Vereins die aktuelle Situation zu besprechen und Handlungsempfehlungen für die Politik aufzunehmen.

Sippel ist rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und dadurch eng mit dem Themenkreis aus rechtlicher Sicht befasst. „Wir müssen in erster Linie mit einer guten Präventionspolitik dafür sorgen, die Gefahren von Drogen aller Art aufzuzeigen und alles zu tun, dass Menschen nicht den Weg in die Sucht gehen, der leider allzu oft im Abstieg und Lebenschaos endet“, stellt Sippel fest. Derzeit befasse sich die Politik mit einem Verbot der sogenannten „Legal Highs“, die als Kräutermischungen harmlos daher kommen, aber alles andere als ungefährlich seien.

Jürgen Heigl, Vorsitzender des Vereins „Mit Jugend gegen Drogen“ und sein Stellvertreter Klaus Hagemann bestätigen, dass die Drogensucht in allen Bereichen in den vergangenen Jahrzehnten angestiegen ist, auch auf dem Land. Während die Drogenbeschaffung früher in den Großstädten erfolgt sei, geschehe dies heute auch in den Dörfern und vermehrt auch über das Internet.

Die Mitarbeiterinnen um Geschäftsführer Eberhard Speidel informierten Heiko Sippel und Nicole Sommer-Kundel, Beigeordnete der Stadt Alzey. Die Beratungsstelle gilt als erste Anlaufstelle für Informationen, Therapien und Beratungen, wenn es um den Gebrauch von illegalen Drogen geht. Beraterin Martina Miedreich betonte, dass es meist die Eltern oder nahestehende Menschen eines Süchtigen sind, die den Kontakt zur Beratungsstelle suchen. Aber auch Betroffene jeden Alters können sich an die Beratungsstelle wenden. Denn meist ist es der Verlust des Führerscheins und einer damit verbundenen Kündigung die vielen Erwachsenen die Augen öffnet. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 350 Klienten betreut.

Besonders alarmierend ist für Heiko Sippel die Darstellung von Beraterin Ursula Pich, wonach der erste Kontakt mit Drogen immer früher stattfinde, vermehrt auch bei Kindern im Alter von 12 bis 13 Jahren. Angefangen bei Alkohol und Zigaretten über Cannabis, Aphetamine, Legal Highs bis zu harten Drogen. „Crystal Meth kommt auch langsam zu uns und wird zu einem Problem werden, ebenso steigt die Polytoxikomanie (Mehrfachabhängigkeit) von Drogen an“, so Speidel. Eine Entwicklung, die so nicht hingenommen werden kann. Aus diesem Grund engagiert sich die Beratungsstelle auch in Schulen und bietet Schulsozialarbeitern und Lehrer Schulungen zur Prävention sowie Infomaterialen und Literatur an.

Um Suchterkrankten einen Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern wurde 2012 Casa Nova das Nachsorgeprojekt in Osthofen ins Leben gerufen – eine Kombination aus Betreutem Wohnen und einer Lernwerkstatt. In der Werkstatt können verschiedene Qualifizierungen erlangt werden, um sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Eberhard Speidel ist stolz darauf, sagen zu können, dass die meisten danach einen Arbeitsplatz finden.

Heiko Sippel zeigte sich sehr beeindruckt vom Wirken des Vereins. „Sie leisten eine hervorragende Arbeit, die trotz schwieriger Probleme immer wieder Perspektiven für Betroffene aufzeigt und den Ausstieg aus dem Teufelskreis Sucht ermöglicht.“

Veröffentlicht am 23.02.2015.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz will mit der Veranstaltungsreihe „Zukunftsdialog“ eine neue Form der Bürgerbeteiligung umsetzen. Wichtige Themen der Zukunft werden in allen Wahlkreisen des Landes mit Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Die Ergebnisse fließen in die Landespolitik ein. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt zu seinem zweiten Zukunftsdialog am Dienstag, dem 24. Februar, um 19.00 Uhr in die Aula der Volkerschule in Alzey, Dr.-Georg-Durst-Straße 30, ein.

Das Thema des Abends lautet „Heute die Bildung von morgen gestalten“. Nach der Begrüßung durch MdL Sippel wird Vera Reiß, rheinland-pfälzische Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, die Eckpunkte der Bildungspolitik im Land vorstellen, ehe in Kleingruppen auf die Zukunft gerichtete Ideen und Verbesserungsvorschläge besprochen werden.  Am Ende der Veranstaltung stellen die Kleingruppen ihre Arbeitsergebnisse vor, die zur Auswertung nach Mainz weitergeleitet werden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Interessierte werden um Anmeldung gebeten an das Wahlkreisbüro von Heiko Sippel, Hospitalstraße 7, 55232 Alzey, Tel. 06731/498-150 oder per Mail an: mdl.sippel@t-online.de

Veröffentlicht am 11.02.2015.

Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer Foto: spd

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will im Jahr 2015 mehrere Initiativen zur Stärkung des rheinland-pfälzischen Mittelstands starten und hat dazu einen Sieben-Punkte-Beschluss gefasst. „Rund 99 Prozent der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind mittelständisch geprägt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch in Mainz. „Wir wollen unsere politischen Initiativen im Jahr 2015 daran ausrichten, den mittelständischen Unternehmen im Land gute Rahmenbedingungen zu bieten. Als regierungstragende Fraktion wollen wir unsere Wirtschaftskompetenz beweisen.“

Die SPD-Fraktion will gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im März ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität von städtischen Geschäftsquartieren einbringen (sogenannte Business Improvement Districts). Städten und Gemeinden soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass Gewerbetreibende in Straßen oder in Stadtteil-Abschnitten Gebühren erheben, um mit den Mitteln die dortige Standort- oder Lebensqualität zu erhöhen. Eine solche für alle verbindliche Gebühr könnte dann von einem Teil der Gewerbetreibenden angestoßen werden.

2015 wird die SPD-Fraktion eine „Große Anfrage zur Situation des Mittelstands im Land“ stellen. Anschließend soll das Mittelstandsförderungsgesetz im Dialog mit der Wirtschaft evaluiert und novelliert werden.

Mit Blick auf die Förderung des Tourismus treibt die SPD-Fraktion die Pläne für ein Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes voran. Ab 2016 sollen alle Kommunen eine Abgabe erheben können, um damit ihre touristischen Aufwendungen zu finanzieren.

Die SPD-Fraktion will dafür sorgen, dass mittelständische Unternehmen genügend gut ausgebildetes Personal finden. Auf Bundesebene sollen bald die Weichen für ein deutsches Einwanderungsgesetz gestellt werden. Sollte die Union auf Bundesebene in den nächsten Wochen nicht klar signalisieren, dass sie eine moderne gesetzliche Grundlage zur Einwanderung schaffen möchte, soll die rheinland-pfälzische Landesregierung spätestens im Frühjahr eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Zudem soll die Einrichtung von Welcome-Centern in Rheinland-Pfalz begleitet werden.

Überdies will die SPD-Fraktion zu einer Versachlichung der Debatte über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beitragen. Die SPD-Fraktion möchte im Rahmen einer Veranstaltung Chancen und Risiken beleuchten.

Wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Carsten Pörksen, im Nachgang zur Klausur ergänzte, will die SPD-Fraktion in diesem Jahr mindestens zwei Praxistage veranstalten. An einem solchen Tag sollen alle Landtagsabgeordnete in Unternehmen oder Einrichtungen in ihren Wahlkreisen mitarbeiten und Einblicke in die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bekommen. Praxistage können in Unternehmen, Polizeistationen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Stationen veranstaltet werden. Ist ein Thema ausgesucht, sollen alle 42 Abgeordnete Besuche zu diesem Schwerpunkt veranstalten. „Die Abgeordneten werden vor Ort hautnah erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in verschiedenen Branchen in Rheinland-Pfalz gestaltet und weiterentwickelt hat“, sagt Pörksen.

Des Weiteren wurden auf der Jahresauftaktklausur die Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahr 2015 behandelt. Dazu gehören weitere Verbesserungen für Hochschulen, die Förderung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die flächendeckende Etablierung neuer Wohnformen für ältere Menschen. Zudem wird die SPD-Fraktion den engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben („Zukunftsdialog“), dazu dezentrale Veranstaltungen und eine Abschlussveranstaltung durchführen. Die Fraktion wird die Haushaltsaufstellung des Etats 2016 eng begleiten.

Veröffentlicht am 10.02.2015.

MdL Heiko Sippel

Kriminalität im Internet, die sogenannte Cyber-Kriminalität, stellt bundesweit eine große Herausforderung für staatliche Behörden dar. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat daher reagiert und eine zentrale Anlaufstelle im Kampf gegen die sogenannte Cyber-Kriminalität eingerichtet“, erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist die Landeszentralstelle angesiedelt. „Nun verfügen unsere Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Anlaufstelle, die ihre Ermittlungen bei Bedarf mit geballtem Fachwissen im Bereich der digitalen Welt unterstützten kann“, sagt Sippel. “ Die Landesregierung sorgt dafür, dass wir auch in der digitalen Welt mit neuen Formen alltäglicher und spezialisierter Kriminalität Schritt halten können.“

Marc Ruland, der für die SPD-Fraktion im Justizausschuss sitzt, ergänzt: „Rheinland-Pfalz macht damit einen großen Schritt im Kampf gegen Internet-Kriminalität. Besonders in Zeiten, in denen die Landesregierung den Netzausbau vorantreibt, ist dies ein Zeichen für eine ganzheitlich vorausschauende Politik.“ Justizminister Gerhard Robbers hat in der heutigen Sitzung des Justizausschusses des Landtags über die neue Landeszentralstelle informiert: Ihre Aufgaben sind die Beratung anderer Dienststellen sowie die Durchführung eigener Ermittlungsverfahren

Veröffentlicht am 10.02.2015.