Archiv für den Monat: September 2015

Landesregierung kündigt Integrationskonferenz an

Sinnvoller Mix des Förderns und Forderns notwendig

„Die Einbindung und Integration zehntausender neuer Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ist eine Mammutaufgabe“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. „Die Herausforderung kann nur gemeistert werden, wenn staatliche Stellen, Verbände, Organisationen und Zivilgesellschaft planvoll zusammenarbeiten. Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Integrationskonferenz zusammenzurufen, ist daher ein kluger Schritt. Auf der Konferenz wird es darum gehen, welche Leistungen die hiesige Gesellschaft erbringen sollte und welche Erwartungen an Flüchtlinge bestehen und bestehen müssen. Auf einer solchen Konferenz wird es auch darum gehen, in der Integrationspolitik einen sinnvollen Mix des Förderns und Forderns zu finden.“

„In den vergangenen Monaten lag in der bundesweiten Flüchtlingspolitik ein Schwerpunkt auf der Schaffung von Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge“, betont Schweitzer. „Ebenso entscheidend ist aber, schon jetzt die » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.09.2015.

Rheinland-Pfalz kann Vorbild-Land für Integration werden

„Rheinland-Pfalz kann Vorbild-Land für Integration werden. Hier sind die Voraussetzungen besonders günstig, dass Zugezogene gesellschaftlich eingebunden werden und ihre Integration gelingen kann“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Flüchtlingspolitik. „Das Land in Nachbarschaft zu Frankreich, Belgien und Luxemburg ist seit jeher stark von Zuwanderung geprägt und daher erfahren im kulturellen Austausch. In Rheinland-Pfalz ist die Fremdenfeindlichkeit im Vergleich der Bundesländer besonders niedrig. Zudem herrscht ein hohes bürgerschaftliches Engagement vor; gerade in diesen Monaten erleben wir ja, wie bedeutsam die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft ist.“

„Die Integration der vielen Flüchtlinge und Migranten kann allerdings nur gelingen, wenn in den kommenden Jahren dafür die politischen Rahmenbedingungen gelegt werden, etwa in den Bereichen Sprachförderung, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Wohnungsmarkt. Zwei Beispiele verdeutlichen dies: Den Flüchtlingen müssen von Anfang an weitreichende Sprachkurse-Angebote » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.09.2015.

SPD-Fraktion dankt ehrenamtlichen Helfern für Flüchtlinge

„Die Hilfe ist Demokratie stärkend“

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit einem Empfang ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für Flüchtlinge danke gesagt. Rund 120 Engagierte aus dem ganzen Land kamen am Mittwoch in den Wappensaal des rheinland-pfälzischen Landtags. In einer Rede betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Unser Land zeigt moralische Stärke und Kraft.“ Viele Ehrenamtliche würden den Flüchtlingen praktisch helfen und die Integration der Menschen unterstützen. „Danke für dieses Engagement“, sagte Dreyer. Diese Unterstützung aus der Zivilgesellschaft sei angesichts der vielen Menschen, die nach Rheinland-Pfalz kämen und voraussichtlich noch kommen, dauerhaft wichtig.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagte: „Wir spüren, dass die Zivilgesellschaft in Vorleistung getreten ist.“ Als die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge nach oben geschnellt seien, „haben viele Ehrenamtliche schnell » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.09.2015.

SPD Rheinhessen beschließt Kandidatenvorschlag für Landtagswahl 2016

Gruppenfoto RGVK_s

Bei einer Nominierungskonferenz im Bürgerhaus auf dem Mainzer Lerchenberg hat der SPD Regionalverband Rheinhessen seine Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2016 vorgeschlagen. Über den gemeinsamen Kandidatenvorschlag der Unterbezirke Mainz, Mainz-Bingen, Worms und Alzey-Worms wird auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am 14. November 2015 in Ludwigshafen abgestimmt. Angesichts der insgesamt 17 rheinhessischen Listenkandidaten sieht Vorsitzender Michael Ebling seinen Verband auch personell gut aufgestellt.

„Mit dieser hervorragenden Liste profilierter Kandidatinnen und Kandidaten sowie unserer Spitzenkandidatin Malu Dreyer haben wir allen Grund optimistisch auf die anstehende Landtagswahl zu blicken“, so Ebling. Malu Dreyer habe in den zurückliegenden » weiterlesen

Veröffentlicht am 20.09.2015.

SPD fordert: Es müssen endlich Taten folgen

Resolution des SPD-Landesvorstands Rheinland-Pfalz

Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not oder politischer Verfolgung wie zurzeit. Viele davon wollen nach Europa und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass sich an dieser Situation mittelfristig etwas ändern wird. Das stellt unser Land vor große Herausforderungen, aber wir Europäer/-innen sind es uns selbst schuldig aus unserer – von Krieg und Vertreibung geprägten – Geschichte zu lernen und denjenigen zu helfen, die heute unsere Hilfe brauchen.

Aktuell entspricht die Politik in Deutschland und der Europäischen Union nicht unserem eigenen Anspruch an eine tragfähige und menschliche Flüchtlingspolitik. Für uns ist und bleibt klar: Das Grundrecht auf Asyl gilt! Jeder Mensch, der auf deutschem Boden Asyl » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.09.2015.

Polizeiarbeit hautnah miterlebt

MdL Sippel macht Praxistag

MdL Sippel bei Polizei Alzey

Um bessere Einblicke in die Herausforderungen der Polizeiarbeit zu bekommen, absolvierte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) einen Praxistag in der Polizeiinspektion Alzey. Er verfolgte den Übergang von der Nacht- zur Frühschicht und begleitete die komplette Schicht bei den vielfältigen Aufgaben. So konnte der Abgeordnete sowohl in der Einsatzzentrale, als auch bei einer Dienstbesprechung und im Einsatz hautnah miterleben, wie die Abläufe funktionieren. Von der Anzeigenaufnahme bis hin zum Einsatz beim Wohnungsbrand war an diesem Tag alles drin.  „Es hat mich sehr beeindruckt, wie hochprofessionell und kompetent die Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Arbeit machen und sich dabei als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger präsentieren“, so der Abgeordnete. Er zollte den Bediensteten der Polizeiinspektion großes Lob und sagte zu, die gesammelten Erfahrungen in die politische Arbeit im Landtag einzubringen.

Veröffentlicht am 14.09.2015.