Archiv für den Monat: September 2020

Landtagsanhörung bestätigt Haltung der SPD-Fraktion zu Sonntagsöffnungen

In seiner heutigen Sitzung hat der Sozialpolitische Ausschuss des Landtags die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zu verkaufsoffenen Sonntagen in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber:

„Wir wissen, dass die Folgen der Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel bis heute schwer nachwirken. Es ist jedoch zu kurz gesprungen, diese Problemlagen auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten des wertvollen Sonntagsschutzes lösen zu wollen. Beim Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf es keinen Corona-Rabatt geben. Gemeinsam mit Kirchen und Gewerkschaften sind wir uns einig, dass der arbeitsfreie Sonntag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen hohen Stellenwert hat. Wer an sechs Tagen in der Woche ackert, viele sogar bis 22 Uhr, hat einen garantierten Ruhetag verdient. Weiteren Sonntagsöffnungen stehen wir als SPD-Fraktion daher äußerst skeptisch gegenüber. Auch in der Expertenanhörung im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags wurden erhebliche inhaltliche und formale Zweifel am Gesetzentwurf der CDU-Fraktion geäußert. Eine Änderung des Ladenschlussgesetzes, wie sie die CDU-Fraktion anstrebt, ist weder verfassungskonform umsetzbar noch sachlich geboten. Das CDU-Vorhaben, anlasslose Sonntagsöffnungen zuzulassen, wurde von der Mehrheit der Anzuhörenden daher abgelehnt.“

Teuber weiter: „Nach dem Ladenschlussgesetz können Kommunen in Rheinland-Pfalz dem Handel bereits heute an vier Sonntagen im Jahr eine Sonntagsöffnung ermöglichen. Der Anlassbezug der Sonntagsregelung ist mehrfach durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt worden. Auch die jüngsten Entscheidungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen zu den Sonntagsöffnungen unterstreichen die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, an die auch der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz gebunden ist. Eine Aufhebung des Anlassbezugs bei den Sonntagsöffnungen ohne verfassungsrechtliche Grundlage, wie von der CDU-Fraktion gefordert, würde den Kommunen und dem Handel die bestehende Rechtssicherheit bei der Sonntagsregelung nehmen. Dies würde unserem Bestreben nach lebendigen Städten mit einem starken Handel nicht gerecht werden.“

Veröffentlicht am 29.09.2020.

Besuch einer Parallelwelt

MdL Heiner Illing vor Ort in der JVA Rohrbach

Auch Bereiche, die unsere Gesellschaft gerne ausklammert, liegen dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing  am Herzen. So stattete er der in seinem Wahlkreis liegenden JVA Rohrbach in Wöllstein einen Besuch ab, um sich vor Ort über die Arbeit dieser wichtigen Einrichtung zu informieren. „387 Männer und 65 Frauen befinden sich derzeit im geschlossenen, 17 Männer und zwei Frauen im offenen Vollzug der JVA“, erläuterten der leitende Regierungsdirektor Norbert Henke und die in Kürze sein Amt übernehmende Regierungsdirektorin Annabel Franzen dem Abgeordneten bei einem Rundgang. Bis zu fünf Jahre, je nach Landgerichtsbezirk, betrage die maximale Haftzeit der Insassen.

Corona beeinflusst auch diese Einrichtung und ihre Organisation. So wurden die Besuchszeiten coronabedingt auf eine Stunde pro Monat reduziert und Telefonate der Gefangenen dürfen nur nach Genehmigung stattfinden.

Moderner Strafvollzug sieht vor, dass Straffälligen ein „Neustart“ in ein neues, gesellschaftskonformes Leben ermöglicht werden soll. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten werden für den Hauptschulabschluss, Lagerlogistik und Malerarbeiten angeboten. Zusätzlich gibt es interne Arbeitsplätze in Küche, Reinigung und Landschaftspflege. Zur Abrundung werden Beschäftigungen in Werkshallen und arbeitstherapeutischen Gruppen ermöglicht.

Die medizinische allgemein- und zahnärztliche Versorgung ist durch Ärzte vor Ort gesichert und wird durch fünf » weiterlesen

Veröffentlicht am 29.09.2020.

Offener Tagestreff durch Corona gebremst

MdL Heiner Illing vor Ort im Mehrgenerationenhaus

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing das Mehrgenerationenhaus (MGH) in der Schlossgasse 13. Das geräumige Anwesen mit straßenseitig großem Schaufenster eröffnet Einblick in das sonst so belebte Café-Bistro. Doch coronabedingt ist der offene Treff noch immer gebremst. Normalerweise ist das Bistro vor allem montags während der Flüchtlingsberatung stark frequentiert.

„Leider können wir Ihnen heute nur ein leeres Haus zeigen!“, bedauerte Regionalleiterin Sandra Körbes, die den Landespolitiker gemeinsam mit Klaus Engelberty, Gesamtleiter des Diakonischen Werkes Rheinhessen, empfing und durch das Gebäude führte. Zimmer  für Krabbelgruppen, Elterncafé, Strick-Gruppe, Seniorencafé, Spielenachmittag und viele andere familienorientierte Aktivitäten und Dienste für Jung und Alt, die vor allem ehrenamtlich angeboten werden.

Die Räume warten darauf, wieder belebt zu werden. Durch Corona sei weiterhin Vorsicht geboten, unterstrich Illing die Bedenken der Verantwortlichen. „In jeder Krise steckt eine Chance!“,  betonte  Körbes  optimistisch. „Wir befinden uns in einer Überleitung in eine neue Normalität!“ So konnten einzelne Angebote für einen festgelegten Personenkreis wieder hochgefahren werden: Selbsthilfegruppen treffen sich wieder, die Stillgruppe findet wieder statt, das offene Beratungscafé ruhe zwar, aber Einzeltermine könnten stattfinden.

Monika Niederauer, Mitarbeiterin in der Familienhilfe, freute sich, das von ihr und ihrem Sohn Jan betreute Lerncafé vorstellen zu können: ein Blended Learning-Deutschkurs über das VHS-Lernportal, das am 1. September diesen Jahres startete. Für diese flexible Lernform, die Präsenz-Termine mit Online-Phasen kombiniert, stehen im MGH vier Notebooks zur Verfügung. Nach einer Einführung in das » weiterlesen

Veröffentlicht am 25.09.2020.

Renato Mordo – Eine Geschichte von Verfolgung und Widerstand

Noch bis zum 31. Januar 2021 ist in der Gedenkstätte KZ Osthofen (Ziegelhüttenweg 38) die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ zu sehen. Eröffnet wurde diese gestern Abend durch Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Landtagspräsident Hendrik Hering als Schirmherr der Ausstellung. Kulturminister Professor Dr. Konrad Wolf als Mitglied des Vorstands der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur, welche die Ausstellung fördert, sprach ein Grußwort. Ausstellungskurator Torsten Israel führte in die Ausstellung ein. 

Die Ausstellung zeigt Stationen im Leben des Theater- und Opernregisseurs Renato Mordo, der Ende 1932 Deutschland auch wegen antisemitischer Anfeindungen verließ. Erste Station war Prag. 1939 floh er nach Griechenland. Dort war er Mitgründer der Griechischen Nationaloper in Athen und förderte die junge Opernsängerin Maria Callas. Er überlebte das griechische KZ Chaidari bei Athen und verfasste dazu ein Theaterstück. Bevor er von 1952 bis 1955 Leiter der Mainzer Oper war, arbeitete er nach dem Krieg an Theatern in der Türkei und in Israel. Einen besonderen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die Darstellung der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg, deren katastrophalen Auswirkungen auf das Land und die individuellen Folgen für Renato Mordo.

Gegen das Verschweigen und Verdrängen

Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Lebensgeschichte von Renato Mordo als eine Geschichte, die einerseits geprägt war von Verfolgung, Flucht, Folter und Exil. „Andererseits ist es aber auch eine Geschichte von außergewöhnlicher Kraft, von Durchhaltewillen und künstlerischer Berufung“, sagte Hendrik Hering. Renato Mordo sei » weiterlesen

Veröffentlicht am 25.09.2020.

Landtag beschließt zweiten Nachtragshaushalt – Schweitzer: Schutz und Chancen für Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den zweiten Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Jahr 2020 genehmigt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat die Landesregierung einen kraftvollen Zukunftsplan für Rheinland-Pfalz aufgelegt. Er bietet Schutz und Chancen für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und schafft Perspektiven während und nach der Pandemie. Mit dem Nachtragsetat der Landesregierung stärken wir die Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen und in den Kommunen, stellen die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und treiben die Digitalisierung unserer Schulen und Hochschulen voran. Das Corona-Sondervermögen ist das richtige Instrument, um auch über das Jahr 2020 hinaus verlässlich und kraftvoll aus der Krise zu gehen.

In der Corona-Pandemie übernimmt das Land Verantwortung für seine Städte und Gemeinden: Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftssicherungspaket für unsere Kommunen. Für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben die Kommunen bereits im ersten Nachtragshaushalt Corona-Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten. Im zweiten Nachtragsetat sind weitere 200 Millionen Euro vorgesehen, um die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Die andere Hälfte übernimmt der Bund. Damit setzt die Landesregierung ihren konsequenten Weg zur Stärkung der kommunalen Haushalte fort. So konnten die kommunalen Kassen in den vergangenen drei Jahren einen Überschuss von insgesamt rund 1,05 Milliarden Euro vorweisen. Seit Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Amt ist, ist das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs von rund zwei Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro angewachsen.“

Zu dem Änderungsantrag der Ampelfraktionen am Regierungsentwurf sagt Schweitzer: „Die Initiative der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Pflege. Durch ihren herausragenden Einsatz haben die Pflegekräfte in den Krankenhäusern wesentlich dazu beigetragen, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Nach dem Willen der Ampelfraktionen soll die geplante Corona-Prämie für Pflegerinnen und Pfleger in Rheinland-Pfalz daher um 500 Euro auf dann 1.500 Euro aufgestockt werden. Der gesamte Pflegebereich verdient aufrichtige und nachhaltige Wertschätzung. Die Pflegeprämien dürfen jetzt nicht das Ende der Solidarität bedeuten, sondern müssen einen kraftvollen Aufbruch für die Pflege einleiten. Flächendeckende Tarifverträge für die Pflege müssen endlich überall zur Regel werden. Es darf in der Pflege keine tariffreien Bereiche mehr geben.“

Veröffentlicht am 17.09.2020.

Gau-Odernheim erhält 450.000 Euro für Friedhofssanierung

Bereits im April ging der Verbandsgemeinde der Zuwendungsbescheid zur Sanierung des Gau-Odernheimer Friedhofs zu. Da zu diesem Zeitpunkt die Corona-Pandemie allerdings noch zum allgemeinen Lockdown zwang, konnte der Bescheid nicht wie üblich offiziell an Orts- und Verbandsgemeinde übergeben und kommuniziert werden. Am Rande des letzten Plenums informierte sich nun Innenstaatssekretär Randolf Stich beim Landtagsabgeordneten und Gau-Odernheimer Ortsbürgermeister Heiner Illing über den Stand der Maßnahme. Die Ortsgemeinde plant den Friedhof komplett barrierefrei umzugestalten. Hierzu wird die Aussegnungshalle saniert, mit einer behindertengerechten Toilette versehen und die gesamte Tontechnik wird auf den neuesten Stand gebracht, damit auch hörgeschädigte Personen an Trauerfeierlichkeiten teilhaben können.

Der Löwenanteil der Kosten wird aber durch den barrierefreien Komplettausbau der Wege und Zuwegung abgebildet. So ist auch geplant, dass von der Bahnstraße aus ein neuer repräsentativer Hauptzugang geschaffen wird. Alles in allem ein Projekt mit einem Planvolumen von 917.000€, das vom Land über den Investitions-Stock mit 450.000€ und somit zu fast 50% gefördert wird. Illing zum geplanten zeitlichen Ablauf „nächste Woche möchten wir in der Gemeinderatssitzung die Ingenieurleistungen vergeben und hoffen, das Projekt in einem Zeitraum von maximal 3 Jahren abschließen zu können. Ein Projekt, das wir ohne die Unterstützung des Landes nicht stemmen könnten“.

Veröffentlicht am 16.09.2020.

Landtag beschließt neues Hochschulgesetz – Rehak-Nitsche: „Zukunft der Wissenschaft wird weiblicher“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute die Novelle des Hochschulgesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann:

„Mit dem neuen Hochschulgesetz stellen wir die Weichen für eine moderne Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz. Es stellt unsere Hochschulen zukunftsfest auf, stärkt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und eröffnet neue Wege zu akademischer Bildung. Insbesondere erhalten die rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen mit dem neuen Gesetz mehr Autonomie und Handlungsspielraum zur individuellen Profilbildung. Wegweisend ist überdies, dass sich die Hochschulen künftig noch stärker für vielfältige Lebensmodelle und Bildungswege öffnen werden. So können beruflich Qualifizierte künftig auch ohne zweijährige Berufstätigkeit ein Studium aufnehmen. Auch Teilzeitstudiengänge und duale Studienangebote werden durch das Gesetz erweitert und ausgebaut. Die Ampelfraktionen haben zuletzt zwei zentrale Änderungen am Regierungsentwurf im Sinne der Studierenden vorgenommen. So sollen Studentinnen und Studenten mit einer Schwerbehinderung künftig von Zweitstudiengebühren befreit werden, um ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Damit durch die Corona-Pandemie für Studierende keine weiteren Nachteile entstehen, wird die individuelle Regelstudienzeit für im Sommersemester eingeschriebene Studentinnen und Studenten um ein Semester verlängert.“

Die weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, ergänzt: „Mit dem neuen Hochschulgesetz wird die Zukunft der Wissenschaft ein ganzes Stück weiblicher. Es ist ein Meilenstein bei der Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung. Nur rund jede fünfte Professur in Rheinland-Pfalz wird derzeit von Frauen bekleidet. Mit der Gesetzesnovelle werden die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes nun auch für den Hochschulbereich konsequent umgesetzt. In den Entscheidungsgremien der Hochschulen sowie bei der Vergabe von wichtigen Ämtern und Professuren müssen Frauen künftig gleich repräsentiert sein. Hochschulrat und Hochschulkuratorium sind in Zukunft paritätisch zu besetzen, auch das Amt der Gleichstellungsbeauftragten wird aufgewertet. Ein Gleichstellungsplan wird für jede Hochschule obligatorisch.“

Veröffentlicht am 16.09.2020.