Archiv für den Monat: September 2020

Landtagsanhörung bestätigt Haltung der SPD-Fraktion zu Sonntagsöffnungen

In seiner heutigen Sitzung hat der Sozialpolitische Ausschuss des Landtags die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zu verkaufsoffenen Sonntagen in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber:

„Wir wissen, dass die Folgen der Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel bis heute schwer nachwirken. Es ist jedoch zu kurz gesprungen, diese Problemlagen auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten des wertvollen Sonntagsschutzes lösen zu wollen. Beim Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf es keinen Corona-Rabatt geben. Gemeinsam mit Kirchen und Gewerkschaften sind wir uns einig, dass der arbeitsfreie Sonntag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen hohen Stellenwert hat. Wer an sechs Tagen in der Woche ackert, viele sogar bis 22 Uhr, hat einen garantierten Ruhetag verdient. Weiteren Sonntagsöffnungen stehen wir als SPD-Fraktion daher äußerst skeptisch gegenüber. Auch in der Expertenanhörung im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags wurden erhebliche inhaltliche und formale Zweifel am Gesetzentwurf der CDU-Fraktion geäußert. Eine Änderung des Ladenschlussgesetzes, wie sie die CDU-Fraktion anstrebt, ist weder verfassungskonform umsetzbar noch sachlich geboten. Das CDU-Vorhaben, anlasslose Sonntagsöffnungen zuzulassen, wurde von der Mehrheit der Anzuhörenden daher abgelehnt.“

Teuber weiter: „Nach dem Ladenschlussgesetz können Kommunen in Rheinland-Pfalz dem Handel bereits heute an vier Sonntagen im Jahr eine Sonntagsöffnung ermöglichen. Der Anlassbezug der Sonntagsregelung ist mehrfach durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt worden. Auch die jüngsten Entscheidungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen zu den Sonntagsöffnungen unterstreichen die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, an die auch der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz gebunden ist. Eine Aufhebung des Anlassbezugs bei den Sonntagsöffnungen ohne verfassungsrechtliche Grundlage, wie von der CDU-Fraktion gefordert, würde den Kommunen und dem Handel die bestehende Rechtssicherheit bei der Sonntagsregelung nehmen. Dies würde unserem Bestreben nach lebendigen Städten mit einem starken Handel nicht gerecht werden.“

Veröffentlicht am 29.09.2020.

Besuch einer Parallelwelt

MdL Heiner Illing vor Ort in der JVA Rohrbach

Auch Bereiche, die unsere Gesellschaft gerne ausklammert, liegen dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing  am Herzen. So stattete er der in seinem Wahlkreis liegenden JVA Rohrbach in Wöllstein einen Besuch ab, um sich vor Ort über die Arbeit dieser wichtigen Einrichtung zu informieren. „387 Männer und 65 Frauen befinden sich derzeit im geschlossenen, 17 Männer und zwei Frauen im offenen Vollzug der JVA“, erläuterten der leitende Regierungsdirektor Norbert Henke und die in Kürze sein Amt übernehmende Regierungsdirektorin Annabel Franzen dem Abgeordneten bei einem Rundgang. Bis zu fünf Jahre, je nach Landgerichtsbezirk, betrage die maximale Haftzeit der Insassen.

Corona beeinflusst auch diese Einrichtung und ihre Organisation. So wurden die Besuchszeiten coronabedingt auf eine Stunde pro Monat reduziert und Telefonate der Gefangenen dürfen nur nach Genehmigung stattfinden.

Moderner Strafvollzug sieht vor, dass Straffälligen ein „Neustart“ in ein neues, gesellschaftskonformes Leben ermöglicht werden soll. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten werden für den Hauptschulabschluss, Lagerlogistik und Malerarbeiten angeboten. Zusätzlich gibt es interne Arbeitsplätze in Küche, Reinigung und Landschaftspflege. Zur Abrundung werden Beschäftigungen in Werkshallen und arbeitstherapeutischen Gruppen ermöglicht.

Die medizinische allgemein- und zahnärztliche Versorgung ist durch Ärzte vor Ort gesichert und wird durch fünf » weiterlesen

Veröffentlicht am 29.09.2020.

Offener Tagestreff durch Corona gebremst

MdL Heiner Illing vor Ort im Mehrgenerationenhaus

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing das Mehrgenerationenhaus (MGH) in der Schlossgasse 13. Das geräumige Anwesen mit straßenseitig großem Schaufenster eröffnet Einblick in das sonst so belebte Café-Bistro. Doch coronabedingt ist der offene Treff noch immer gebremst. Normalerweise ist das Bistro vor allem montags während der Flüchtlingsberatung stark frequentiert.

„Leider können wir Ihnen heute nur ein leeres Haus zeigen!“, bedauerte Regionalleiterin Sandra Körbes, die den Landespolitiker gemeinsam mit Klaus Engelberty, Gesamtleiter des Diakonischen Werkes Rheinhessen, empfing und durch das Gebäude führte. Zimmer  für Krabbelgruppen, Elterncafé, Strick-Gruppe, Seniorencafé, Spielenachmittag und viele andere familienorientierte Aktivitäten und Dienste für Jung und Alt, die vor allem ehrenamtlich angeboten werden.

Die Räume warten darauf, wieder belebt zu werden. Durch Corona sei weiterhin Vorsicht geboten, unterstrich Illing die Bedenken der Verantwortlichen. „In jeder Krise steckt eine Chance!“,  betonte  Körbes  optimistisch. „Wir befinden uns in einer Überleitung in eine neue Normalität!“ So konnten einzelne Angebote für einen festgelegten Personenkreis wieder hochgefahren werden: Selbsthilfegruppen treffen sich wieder, die Stillgruppe findet wieder statt, das offene Beratungscafé ruhe zwar, aber Einzeltermine könnten stattfinden.

Monika Niederauer, Mitarbeiterin in der Familienhilfe, freute sich, das von ihr und ihrem Sohn Jan betreute Lerncafé vorstellen zu können: ein Blended Learning-Deutschkurs über das VHS-Lernportal, das am 1. September diesen Jahres startete. Für diese flexible Lernform, die Präsenz-Termine mit Online-Phasen kombiniert, stehen im MGH vier Notebooks zur Verfügung. Nach einer Einführung in das » weiterlesen

Veröffentlicht am 25.09.2020.

Renato Mordo – Eine Geschichte von Verfolgung und Widerstand

Noch bis zum 31. Januar 2021 ist in der Gedenkstätte KZ Osthofen (Ziegelhüttenweg 38) die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ zu sehen. Eröffnet wurde diese gestern Abend durch Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Landtagspräsident Hendrik Hering als Schirmherr der Ausstellung. Kulturminister Professor Dr. Konrad Wolf als Mitglied des Vorstands der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur, welche die Ausstellung fördert, sprach ein Grußwort. Ausstellungskurator Torsten Israel führte in die Ausstellung ein. 

Die Ausstellung zeigt Stationen im Leben des Theater- und Opernregisseurs Renato Mordo, der Ende 1932 Deutschland auch wegen antisemitischer Anfeindungen verließ. Erste Station war Prag. 1939 floh er nach Griechenland. Dort war er Mitgründer der Griechischen Nationaloper in Athen und förderte die junge Opernsängerin Maria Callas. Er überlebte das griechische KZ Chaidari bei Athen und verfasste dazu ein Theaterstück. Bevor er von 1952 bis 1955 Leiter der Mainzer Oper war, arbeitete er nach dem Krieg an Theatern in der Türkei und in Israel. Einen besonderen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die Darstellung der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg, deren katastrophalen Auswirkungen auf das Land und die individuellen Folgen für Renato Mordo.

Gegen das Verschweigen und Verdrängen

Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Lebensgeschichte von Renato Mordo als eine Geschichte, die einerseits geprägt war von Verfolgung, Flucht, Folter und Exil. „Andererseits ist es aber auch eine Geschichte von außergewöhnlicher Kraft, von Durchhaltewillen und künstlerischer Berufung“, sagte Hendrik Hering. Renato Mordo sei » weiterlesen

Veröffentlicht am 25.09.2020.

Landtag beschließt zweiten Nachtragshaushalt – Schweitzer: Schutz und Chancen für Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den zweiten Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Jahr 2020 genehmigt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat die Landesregierung einen kraftvollen Zukunftsplan für Rheinland-Pfalz aufgelegt. Er bietet Schutz und Chancen für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und schafft Perspektiven während und nach der Pandemie. Mit dem Nachtragsetat der Landesregierung stärken wir die Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen und in den Kommunen, stellen die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und treiben die Digitalisierung unserer Schulen und Hochschulen voran. Das Corona-Sondervermögen ist das richtige Instrument, um auch über das Jahr 2020 hinaus verlässlich und kraftvoll aus der Krise zu gehen.

In der Corona-Pandemie übernimmt das Land Verantwortung für seine Städte und Gemeinden: Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftssicherungspaket für unsere Kommunen. Für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben die Kommunen bereits im ersten Nachtragshaushalt Corona-Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten. Im zweiten Nachtragsetat sind weitere 200 Millionen Euro vorgesehen, um die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Die andere Hälfte übernimmt der Bund. Damit setzt die Landesregierung ihren konsequenten Weg zur Stärkung der kommunalen Haushalte fort. So konnten die kommunalen Kassen in den vergangenen drei Jahren einen Überschuss von insgesamt rund 1,05 Milliarden Euro vorweisen. Seit Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Amt ist, ist das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs von rund zwei Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro angewachsen.“

Zu dem Änderungsantrag der Ampelfraktionen am Regierungsentwurf sagt Schweitzer: „Die Initiative der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Pflege. Durch ihren herausragenden Einsatz haben die Pflegekräfte in den Krankenhäusern wesentlich dazu beigetragen, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Nach dem Willen der Ampelfraktionen soll die geplante Corona-Prämie für Pflegerinnen und Pfleger in Rheinland-Pfalz daher um 500 Euro auf dann 1.500 Euro aufgestockt werden. Der gesamte Pflegebereich verdient aufrichtige und nachhaltige Wertschätzung. Die Pflegeprämien dürfen jetzt nicht das Ende der Solidarität bedeuten, sondern müssen einen kraftvollen Aufbruch für die Pflege einleiten. Flächendeckende Tarifverträge für die Pflege müssen endlich überall zur Regel werden. Es darf in der Pflege keine tariffreien Bereiche mehr geben.“

Veröffentlicht am 17.09.2020.

Gau-Odernheim erhält 450.000 Euro für Friedhofssanierung

Bereits im April ging der Verbandsgemeinde der Zuwendungsbescheid zur Sanierung des Gau-Odernheimer Friedhofs zu. Da zu diesem Zeitpunkt die Corona-Pandemie allerdings noch zum allgemeinen Lockdown zwang, konnte der Bescheid nicht wie üblich offiziell an Orts- und Verbandsgemeinde übergeben und kommuniziert werden. Am Rande des letzten Plenums informierte sich nun Innenstaatssekretär Randolf Stich beim Landtagsabgeordneten und Gau-Odernheimer Ortsbürgermeister Heiner Illing über den Stand der Maßnahme. Die Ortsgemeinde plant den Friedhof komplett barrierefrei umzugestalten. Hierzu wird die Aussegnungshalle saniert, mit einer behindertengerechten Toilette versehen und die gesamte Tontechnik wird auf den neuesten Stand gebracht, damit auch hörgeschädigte Personen an Trauerfeierlichkeiten teilhaben können.

Der Löwenanteil der Kosten wird aber durch den barrierefreien Komplettausbau der Wege und Zuwegung abgebildet. So ist auch geplant, dass von der Bahnstraße aus ein neuer repräsentativer Hauptzugang geschaffen wird. Alles in allem ein Projekt mit einem Planvolumen von 917.000€, das vom Land über den Investitions-Stock mit 450.000€ und somit zu fast 50% gefördert wird. Illing zum geplanten zeitlichen Ablauf „nächste Woche möchten wir in der Gemeinderatssitzung die Ingenieurleistungen vergeben und hoffen, das Projekt in einem Zeitraum von maximal 3 Jahren abschließen zu können. Ein Projekt, das wir ohne die Unterstützung des Landes nicht stemmen könnten“.

Veröffentlicht am 16.09.2020.

Landtag beschließt neues Hochschulgesetz – Rehak-Nitsche: „Zukunft der Wissenschaft wird weiblicher“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute die Novelle des Hochschulgesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann:

„Mit dem neuen Hochschulgesetz stellen wir die Weichen für eine moderne Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz. Es stellt unsere Hochschulen zukunftsfest auf, stärkt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und eröffnet neue Wege zu akademischer Bildung. Insbesondere erhalten die rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen mit dem neuen Gesetz mehr Autonomie und Handlungsspielraum zur individuellen Profilbildung. Wegweisend ist überdies, dass sich die Hochschulen künftig noch stärker für vielfältige Lebensmodelle und Bildungswege öffnen werden. So können beruflich Qualifizierte künftig auch ohne zweijährige Berufstätigkeit ein Studium aufnehmen. Auch Teilzeitstudiengänge und duale Studienangebote werden durch das Gesetz erweitert und ausgebaut. Die Ampelfraktionen haben zuletzt zwei zentrale Änderungen am Regierungsentwurf im Sinne der Studierenden vorgenommen. So sollen Studentinnen und Studenten mit einer Schwerbehinderung künftig von Zweitstudiengebühren befreit werden, um ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Damit durch die Corona-Pandemie für Studierende keine weiteren Nachteile entstehen, wird die individuelle Regelstudienzeit für im Sommersemester eingeschriebene Studentinnen und Studenten um ein Semester verlängert.“

Die weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, ergänzt: „Mit dem neuen Hochschulgesetz wird die Zukunft der Wissenschaft ein ganzes Stück weiblicher. Es ist ein Meilenstein bei der Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung. Nur rund jede fünfte Professur in Rheinland-Pfalz wird derzeit von Frauen bekleidet. Mit der Gesetzesnovelle werden die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes nun auch für den Hochschulbereich konsequent umgesetzt. In den Entscheidungsgremien der Hochschulen sowie bei der Vergabe von wichtigen Ämtern und Professuren müssen Frauen künftig gleich repräsentiert sein. Hochschulrat und Hochschulkuratorium sind in Zukunft paritätisch zu besetzen, auch das Amt der Gleichstellungsbeauftragten wird aufgewertet. Ein Gleichstellungsplan wird für jede Hochschule obligatorisch.“

Veröffentlicht am 16.09.2020.

Anklam-Trapp: „Telemedizin ist wichtiger Baustein zur Sicherung der ärztlichen Versorgung“

In einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute über den Start des Pilotprojekts „Telemedizinische Assistenz“ beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

 „Die neuen Möglichkeiten der Telemedizin sind ein wichtiger Baustein bei der Sicherung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Bei der Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung kann das rheinland-pfälzische Pilotprojekt „Telemedizinische Assistenz“ zukunftsweisende Erkenntnisse liefern. Gerade Landärztinnen und Landärzte sind durch Hausbesuche und Sprechstunden einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Eine durch Telemedizin unterstützte Patientenversorgung kann Hausärztinnen und Hausärzte sinnvoll entlasten und die Attraktivität des Hausarztberufs stärken.

Das entscheidende Bindeglied zwischen Patienten und Hausarzt sind die Telemedizinischen Assistentinnen und Assistenten: Ausgerüstet mit Tablet, mobilem Internet und medizinischen Geräten besuchen sie Patientinnen und Patienten zuhause in ihrer gewohnten Umgebung. Insbesondere für ältere und chronisch kranke Menschen ist dies eine große Entlastung, denn strapaziöse Wege zum Hausarzt, lange Wartezeiten in der Praxis und die Sorge vor Ansteckungen entfallen. Neben der Messung von Vitalparametern oder der Wundkontrolle kommt auch beim digitalen Hausbesuch das persönliche Gespräch nicht zu kurz. Die Befunde werden schließlich digital an den behandelnden Hausarzt übermittelt.                                      

Der digitale Hausbesuch ist im September in vier ausgewählten ländlichen Regionen gestartet. Im Landkreis Alzey, in Bad Bergzabern und Dahn, in Betzdorf, Kirchen und Wissen sowie und in der Region Daun sind 46 geschulte Telemedizinische Assistenzkräfte im Einsatz. Insgesamt nehmen 24 Hausarztpraxen und 56 Ärztinnen und Ärzte an dem Pilotprojekt teil. Zu begrüßen ist, dass das Vorhaben in Rheinland-Pfalz durch ein breites Bündnis unterstützt wird. Auch alle gesetzlichen Krankenkassen beteiligen sich an dem Modellversuch durch zusätzliche Honorarzahlungen an die mitwirkenden Praxen.“

Veröffentlicht am 16.09.2020.

SPD-Fraktion legt 10-Punkte-Papier zur Fahrzeugindustrie vor – Schweitzer: „Planungssicherheit für Unternehmen mit Zukunftssicherheit für Beschäftigte verbinden“

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung ein 10-Punkte-Papier zur Transformation der rheinland-pfälzischen Fahrzeugindustrie verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Automobil- und Fahrzeugindustrie in Deutschland und Rheinland-Pfalz befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel, den die Corona-Pandemie weiter beschleunigt hat. Wir wollen, dass unsere Unternehmen den digitalen, technologischen und ökologischen Wandel schaffen und aus dem Transformationsprozess gestärkt hervorgehen. In der Phase der Transformation müssen wir Planungssicherheit für Unternehmen mit Zukunftssicherheit für Beschäftigte verbinden. So können wir den technologischen Umbruch in wirtschaftliche, ökologische und soziale Chancen umwandeln. Bereits heute zeichnet sich ab, dass manche Berufsfelder verschwinden und viele neue entstehen werden. Durch gezielte Qualifizierungsprogramme müssen wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Jobs hier bei uns in Rheinland-Pfalz entstehen. Die Einführung eines Transformationskurzarbeitergelds auf Bundesebene kann dabei ein zusätzlicher Baustein sein. Der starken Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Beschäftigten in Rheinland-Pfalz kommt bei der Bewältigung des Strukturwandels eine entscheidende Bedeutung zu. Mit unserem Strategiepapier geben wir zehn Impulse, wie dieser Transformationsprozess durch kluge Rahmenbedingungen gelingen kann.“

Zu den Schwerpunkten des Papiers sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Köbberling: „Die Fahrzeugindustrie ist Arbeitgeber für 60.000 Menschen in Rheinland-Pfalz und prägend für unseren starken Industriestandort. Das heute verabschiedete 10-Punkte-Papier ist das Ergebnis einer Vielzahl von Gesprächen mit Unternehmen, Betriebsräten, Gewerkschaften sowie Expertinnen und Experten der rheinland-pfälzischen Fahrzeugbranche. Als SPD-Fraktion stehen wir für eine technologieoffene Herangehensweise an die Mobilitätswende, die die Ziele des Klimaschutzes mit der Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung am Standort verbindet. In diesem Strukturwandel wollen wir die Unternehmen in ihrer Innovationskraft unterstützen – durch sicherere und grüne Energie aus Erneuerbaren, die Förderung von Wissenstransfer und industrienahen Gründungen, den Ausbau der Digitalisierung sowie die Nutzung von Wasserstoff als Zukunftstechnologie. In der herausfordernden Phase der Transformation sollen Unternehmen und ihre Beschäftigten durch Transformationslotsen begleitet werden. Rheinland-Pfalz muss auch in Zukunft ein starker Standort der Fahrzeugindustrie und eine gute Adresse für Fachkräfte bleiben.“

Veröffentlicht am 16.09.2020.

Gartengespräch mit MdL Heiner Illing in der Rheinhessen-Fachklinik (RFK)

Kurze und direkte Wege in die Landespolitik nach Mainz sind das Credo des Abgeordneten Heiner Illing. In diesem Zusammenhang nahm er gerne das Angebot zu einem Gartengespräch in der Rheinhessen-Fachklinik an. Die Belange der RFK zu kennen und zu vertreten, stand in Mittelpunkt des Treffens mit dem LKH-Geschäftsführer Dr. Gerald Gaß, dem Kaufmännischen Direktor Alexander Schneider und dem Pflegedirektor Frank Müller.

Im persönlichen Austausch ging es um die Rolle der RFK als Arbeitgeber in der Region Rheinhessen, als Ausbildungsbetrieb und als Dienstleister im regionalen Gesundheitswesen: als Arbeitgeber für 1.450 Mitarbeiter*innen werde Unternehmenskultur großgeschrieben und die Identifikation der Arbeitnehmer*innen mit ihrer Klinik gefördert. Zum Ausdruck komme dies auch in 150 Ausbildungsplätzen und der engen Kooperation mit der Gustav-Heinemann-Realschule plus und Fachoberschule Alzey, die den Zweig „Pflege“ anbieten. „Freiwilliges Soziales Jahr, Praktika oder der Besuch der Berufsinformationsmesse, die RFK wirbt als Ausbildungsbetrieb um die Jugendlichen. Die Ausbildung zu Ergo- und Physiotherapie, die normalerweise monatliche Kosten in Höhe von 350 Euro für den Auszubildenden bedeutet, wird nun in den eigenen Schulen durchgeführt und der Auszubildende erhält sogar eine Vergütung! In Kooperation mit der Katholischen Hochschule in Mainz wird im dualen Studium der Bachelor für Gesundheit und Pflege ermöglicht.“ Arbeitsmarktpolitik werde somit praxisnah umgesetzt.

Die Gesprächspartner fanden deutliche Worte: „Es sind politische Entscheidungen, die bestimmen, wie die Zukunft organisiert sein soll. Meint nun Reduktion die Reduzierung der Standorte oder weniger Betten? Klare Kommunikation ist Voraussetzung für effektives Handeln. Gerade bei der hier gelebten allgemeinen Daseinsfürsorge.“ Entscheidend sei den Fachkräften, ihre Tätigkeit in flexibler Selbstgestaltung ausüben zu können. Bis zu 30 Prozent der Arbeitszeit werde durch Bürotätigkeiten und Dokumentation belegt. Die Berufszufriedenheit müsse wieder im Focus stehen. Gefordert sei hier ein Gleichgewicht des Qualitätsanspruchs, der Anforderungen und der finanziellen Mittel.

Auch das Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG), das gerade novelliert wird und verantwortlich ist für die Unterbringung der Patient*innen bei akuter Fremd- oder Selbstgefährdung, kam zur Sprache: „Aspekte wie Freiheitsrecht versus Fürsorgepflicht oder Schutz der Mitarbeiter*innen bei nicht vorhandener Krankheitseinsichtigkeit sind hochkomplexe Sachverhalte, deren kompetentes Einfließen der Praxis in die Gesetzgebung in Mainz zählt.“ Gerade hier half das „Gespräch im Garten“ mit dem Landtagsabgeordneten.

Der abschließende Rundgang über das Klinikgelände unterstrich, dass durch die Ausstattung, die aktuellen Renovierungen oder Aus- und geplante Neubauten die Verantwortlichen den Blick auf eine erfolgreiche Zukunft der RFK gerichtet haben.

Text & Foto: Ingrid Flörsch
(Foto v.l. Frank Müller, Alexander Schneider, Heiner Illing, Dr. Gerald Gaß)
Fotograf: Heiner Illing
Ort der Aufnahme: Rheinhessen Fachklinik Alzey (RFK)

Veröffentlicht am 15.09.2020.

Experten sehen Pharmastandort Rheinland-Pfalz gut aufgestellt – Künftiger Corona-Impfstoff könnte aus Mainz kommen

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ des Landtags mit dem aktuellen Forschungsstand in verschiedenen Bereichen der Wissenschaft befasst. Dazu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Pandemie-Kommission, Kathrin Anklam-Trapp:

 „In einem atemberaubenden Tempo hat die Corona-Pandemie eine Fülle an neuen wissenschaftliche Erkenntnissen in den unterschiedlichsten Forschungsbereichen produziert – Virologen und Epidemiologen, Volkswirte und Bildungsforscher, Gesellschaftswissenschaftler und Psychologen sind in der Corona-Krise zu gefragten Expertinnen und Experten geworden. Bei der Erforschung des Virus, seiner Verbreitung sowie von wirksamen Maßnahmen zu seiner Bekämpfung sind wir seit Beginn der Pandemie einen großen Schritt vorangekommen. Alle Hoffnungen liegen jetzt auf der schnellen Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Wie die Expertinnen und Experten heute darlegten, sind wir in Deutschland und Europa im Bereich der Impfstoffforschung hervorragend aufgestellt: Es gibt eine Vielzahl an vielversprechenden Forschungsprojekten, umfangreiche klinische Entwicklungskapazitäten sowie große Produktionsanlagen zur massenhaften Herstellung eines Corona-Impfstoffs. Für die schnelle Ausweitung von Produktionskapazitäten stehen ausreichend Finanzmittel bereit. Der Pharma-Standort Deutschland profitiert dabei von einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Verwaltung und Wirtschaft. Eine weltweit führende Rolle bei der Impfstoffentwicklung nimmt derzeit das Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech ein: Erste klinischen Testungen eines Corona-Impfstoffs sind auch in Deutschland bereits angelaufen. Ein halbes Jahr nach dem weltweiten Ausbruch der Pandemie rückt ein wirksamer Corona-Schutz damit in greifbare Nähe.“

Nicht zuletzt habe die Corona-Krise zu einem Wandel im Verhältnis von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft geführt, stellt Anklam-Trapp fest: „Wissenschaft und Forschung sowie dem Krisenmanagement der Politik wird in der Corona-Pandemie hohes Vertrauen entgegengebracht. Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland und Rheinland-Pfalz eine große gesellschaftliche Übereinstimmung, dass jegliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in enger Abstimmung zwischen den handelnden Regierungen und wissenschaftlichen Expertinnen und Experten zu treffen sind. So gehören auch im Corona-Expertenteam von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Mediziner und Virologen zu den wichtigsten Beratern der Landesregierung. Zur großen gesellschaftliche Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hat überdies beigetragen, dass diese fortlaufend evaluiert und an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Die damit verbundene, enorme Kommunikationsleistung von Politik und Wissenschaft gilt es weiter auszubauen und zu stärken.“

Veröffentlicht am 11.09.2020.

Ampelfraktionen wollen Corona-Prämie auch für Pflegekräfte in Krankenhäusern – Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt beschlossen

Nach den Plänen des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des rheinland-pfälzischen Landtags schaffen im Nachtragshaushalt nun die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Aufstockung der Prämie um 500 Euro durch das Land. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt haben die Ampelfraktionen heute in ihren Fraktionssitzungen verabschiedet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, Cornelia Willius-Senzer und Dr. Bernhard Braun:

„Die Bewältigung der Corona-Krise ist für unser gesamtes Gesundheitswesen eine enorme Belastungsprobe. Durch ihr herausragendes Engagement und unter großem persönlichem Einsatz haben die Pflegerinnen und Pflegern in den Krankenhäusern wesentlich dazu beigetragen, die Corona-Krise zu stemmen. Viele Pflegekräfte, die mit der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten betraut sind, haben seit Beginn der Corona-Pandemie auf Urlaub, Freizeit und Familienleben verzichtet. Ihnen allen gebührt unser großer Dank. Mit der geplanten Corona-Prämie erfahren diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun eine verdiente, finanzielle Anerkennung, die wir auch als rheinland-pfälzische Ampelkoalition gerne unterstützen möchten. Im zweiten Nachtragshaushalt schaffen die Ampelfraktionen dafür nun die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Damit ermöglichen wir auch für Pflegekräfte in Krankenhäusern eine Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln um 500 Euro auf insgesamt 1.500 Euro“.

Veröffentlicht am 09.09.2020.

Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärkt Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz

Zur nachhaltigen Stärkung und Absicherung der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) haben Bund und Länder aktuell einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vereinbart. Dieser Pakt umfasst die Themen Personalaufbau, Bezahlung und Tarifverträge, Aus- und Weiterbildung sowie IT-Ausstattung. Zur Umsetzung in Rheinland-Pfalz hat das Land gemeinsam mit dem Landkreistag und den Gesundheitsämtern eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

„Die zentrale Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes für den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich gerade in Krisensituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Unser Ziel ist es, den ÖGD nachhaltig zu stärken und so aufzustellen, dass er auch in Zukunft effektiv zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beitragen kann“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Für die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stellt der Bund insgesamt Finanzmittel in Höhe von 4 Milliarden Euro bereit. Im Rahmen des „Pakt für den ÖGD“ sollen in einem ersten Schritt bundesweit im Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 mindestens 1.500 neue Vollzeitäquivalente an Ärztinnen und Ärzten, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geschaffen und besetzt werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das insgesamt 75 Vollzeitäquivalente, die überwiegend in den 24 Gesundheitsämtern im Land zum Einsatz kommen sollen. In einem zweiten Schritt sollen bis Ende 2022 bundesweit 3.500 weitere Stellen geschaffen werden.

Die AG zur Stärkung des ÖGD in Rheinland-Pfalz hat bei ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass zunächst Aufgabenstandards definiert werden sollen, die in allen Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz mit hoher Qualität erbracht werden müssen. Daran werden dann alle Gesundheitsämter individuell in einer Art „Aufgabenkritik“ gemessen. In einem ersten Schritt soll dann das » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.09.2020.

Zukunft des rheinhessischen ÖPNV

Mainz noch weiter das Hauptziel?

Das 88 Jahre alte Urgestein der Wörrstadter Sozialdemokraten Heinrich Keuper hatte gemäß den Verhaltensanforderungen wegen der Corona-Pandemie zu einem politischen Gartengespräch den SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Illing , den Vorsitzenden des rheinhessischen Regionalvorstandes des AG60plus Hans Schäfer und den Vorsitzenden der AG60plus der Stadt Alzey Erwin Montino eingeladen. Es ging bei diesem Gespräch um den regionalen Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) unter Beach- tung der sich abzeichnenden Veränderungen des gesellschaftlichen Konsumverhaltens, aber auch die der zukünftigen Arbeitswelt. Waren eingangs die einbrechenden Fahrgastzahlen in Folge der Corona-Krise und damit die unzureichenden Frequentierungen des ÖPNV-Angebotes das Thema, wurde etwas später die Zukunft der Stadt Mainz als Provinz-Metropole der rheinhessischen Region heiß diskutiert. Denn es zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab und wird durch die durchgeführten und geplanten Verkehrsveränderungen der Stadt hinsichtlich Einschränkung des Autover- kehrs verstärkt, dass die Mainzer Innenstadt immer mehr den Charakter eines Einkaufszentrums für das Umland verliert. Denn, wenn man nicht mehr genügend Parkraum den Besucher und Kunden bieten kann und man den verbleibenden Parkraum außerdem erheblich überteuert, suchen sich die Menschen aus dem Umland vorhandene andere Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere da die Benutzung des ÖPNV nach dem Einkauf durch entsprechende Einkaufstaschen oder Pakete sich nicht gerade angenehm gestaltet. Also fällt die Stadt Mainz als Einkaufszentrum für das rheinhessische Umland zukünftig weitgehend aus, zum Kummer und Nachteil des dort noch ansässigen Handels. Die Innenstadt wird immer mehr veröden, wie es der Gemeinde und Städteverband für alle größeren und auch kleineren Städte befürchtet.

Durch eine immer mehr dezentrale Arbeitswelt immer weniger Pendler.

Aber auch durch die Corona-Pandemie nur vorgezogenen Veränderungen in den Bürotätigkeiten in Folge der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt, wie etwa durch das sogenannte Home Office, werden Auswirkungen auf den ÖPNV haben wesentlich weniger Pendler werden in Zukunft täglich morgens in die Stadt und abends wieder hinaus wollen. Und da die Bürounternehmen dann weniger Bürofläche brauchen, werden jetzige Büroflächen reduziert und wegen der hohen Mieten ggf. neue, günstigere Büroflächen im Umland oder an der Peripherie der Stadt angemietet. Was bedeutet, dass der Hauptbahnhof als Ziel für die noch verbleibenden Pendler im-
mer mehr uninteressanter wird. Das sind Entwicklungen, welche die Infrastruktur des Umlandes der bisherigen Regionalmetropole Mainz längerfristig stärker verändern werden. Darauf müssen sich die beiden Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms einstellen und dabei wohl nicht nur den ÖPNV langfristig umgestalten. Aufgaben, welche die Finanzmittel dieser Gebietskörperschaften stark belasten werden, sodass eine reine Kommunalisierung des ÖPNV wohl auszuschließen ist. Wobei festgehalten werden muss, dass schon jetzt der Kreis Alzey-Worms den ÖPNV-Busbetrieb mit jährlich etwa einer Million Euro fördert, was für einen Landkreis eine nicht geringe Aufwendung ist.

Carsharing eine Alternative zum ÖPNV?

Zum Ende der Diskussionsrunde brachte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing einen weiteren Gedankengang zur zu erwartenden Veränderung der Mobilität in den nächsten 10 bis 20 Jahren ein. Durch die zukünftige von der Autoindustrie vorangetriebene Vollautomation der Automobile, besonders der Pkw, wird für viele Menschen die Anschaffung eines eigenen Autos, welches bekannterweise die meiste Zeit nur unbenutzt herumsteht, weniger sinnvoll. Das Carsharing wird durch die Automation bequemer und entsprechend zunehmen, weil die selbstständig fahrenden Fahrzeuge automatisch zum Startpunkt der geplanten Fahrt fahren und am Endpunkt wieder selbstständig zurück zum Vermieter oder zum nächsten Kunden. Damit wird das Carsharing wieder sehr interessant, selbst Urlaubsfahrten könnten so gemietet werden. Die Anschaffung und das unnütze Parken und Rumstehen des eigenen Autos würde für so Manchen dann uninteressant werden. Aber auch hinsichtlich des ÖPNV der Zukunft würde das Carsharing eine interessante Variante werden, insbesondere für Menschen die nicht täglich eine bestimmte Strecke zurücklegen müssen
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Veröffentlicht am 06.09.2020.