Archiv für den Monat: November 2020

Rauschkolb zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Hinschauen, zuhören, wachsam sein“

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb:

„Jeder einzelne Fall von Gewalt gegen Frauen ist einer zu viel. Die seelischen und körperlichen Narben tragen Frauen oft ein Leben lang. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen können – gerade im eigenen Zuhause. Zu Beginn der Corona-Pandemie war die Sorge daher groß, dass die soziale Isolation die Lage von Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, weiter verschärfen könnte. Zwar weist die Polizeiliche Kriminalstatistik bisher keinen Corona-bedingten Anstieg der häuslichen Gewalt auf, die Zahl der Gewalttaten befindet sich mit rund 6200 Straftaten bis Ende September jedoch weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 8.400 Frauen Opfer von Gewalt. Bei der Unterstützung der Opfer dürfen wir deshalb nicht nachlassen.“

Rauschkolb weiter: „Hinschauen, zuhören und wachsam sein bleiben unsere wichtigsten Instrumente gegen Gewalt an Frauen. Wenn Frauen durch Partner oder Ex-Partner Gewalt erfahren, geht den Straftaten meist eine lange Gewaltgeschichte voraus. Neben einem dichten Hilfsnetz muss der Fokus daher weiter auf dem Ausbau der Präventionsmaßnahmen und der Sensibilisierung des sozialen Umfelds liegen. Ziel muss es sein, dass betroffene Frauen den Weg zu Hilfsangeboten finden, bevor aus psychischer körperliche Gewalt wird. Im Rahmen des vor 20 Jahren gegründeten rheinland-pfälzischen Interventionsnetzwerks gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) hat das Land Rheinland-Pfalz seine Unterstützungs- und Beratungsnetzwerke in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Noch in diesem Jahr soll in Andernach das 18. Frauenhaus von Gewalt bedrohten Frauen Schutz und Beratung bieten. Auch die Interventionsstellen sowie die Frauennotrufe werden finanziell weiter gestärkt.“

Veröffentlicht am 25.11.2020.

Datenschutz im Fokus durch Corona

MdL Heiner Illing lud Bürgerinnen und Bürger zur Online-Sprechstunde mit dem rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann ein.

„Die Corona-Krise rückt die Datensammlung und den Schutz der Daten in den Blick“, sind die einleitenden Worte des Landtagsabgeordneten Heiner Illing in der Videokonferenz mit Prof. Dr. Kugelmann.  Datensammlung in Restaurants und bei Veranstaltungen, Corona-Warn-App, Video-Konferenzen, Messenger-Dienste. Was passiert mit all den Datenbergen? Wie sicher sind meine persönlichen Daten? Wie kann Datenmissbrauch und Datendiebstahl vorgebeugt werden?

Auf folgende Fragen ging der rheinland-pfälzische Datenschutzchef u.a. ein:

Was dürfen Gesundheitsämter an wen weiterleiten? Laut Infektionsschutzgesetz dürften Gesundheitsdaten nur an die Kreisordnungsbehörde weitergeleitet werden! Bezüglich Corona-Warn-App betonte Kugelmann die Freiwilligkeit und dezentrale Lösung. Über eine Verbesserung sollte aber nachgedacht werden! Auch zu den Gästelisten gab es viele Anfragen. Vorgabe sei: pro Gast ein Blatt!

Zur Datensicherheit von Online-Meetingplattformen klärte er auf: „Führende Videokonferenzsysteme erfüllen nicht die datenschutzrechtlichen Anforderungen!“

Für virtuelle Unterrichtsstunden, Webinare oder Konferenzen verweist er deshalb auf „Big Blue Button“ (https://bbbserver.de/), einem Videokonferenz-Dienst aus Deutschland, der 100 % datenkonform ist und vom Land via Johannes-Gutenberg-Universität für die Schulen eröffnet wurde. Messenger-Dienste wie WhatsApp (verknüpft mit facebook) seien „Datenkraken“, vergleichbar einem Staubsauger. Andere Messenger seien sicherer, etwa „Wire“ oder „Signal“. Zu Social Medias wie Facebook, Instagram oder Twitter gäbe es aber keine Alternativen, nur die persönliche Abwägung und Entscheidung: JA oder NEIN!

Aus seinem Arbeitsalltag als Landtagsabgeordneter und Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim kann Heiner Illing bestätigen: „Die Kommunikation ist heute auf moderne Technologien angewiesen.“ In seinem Schluss-Statement weist Illing auf den Beschäftigtendatenschutz in Zeiten von Corona hin und bedankt sich bei Professor Kugelmann, der mit seiner Behörde dafür zuständig ist, dass in Rheinland-Pfalz die Datenschutzvorgaben eingehalten werden.

Detaillierte Informationen, Materialien und Hilfen unter: www.datenschutz.rlp.de

Veröffentlicht am 24.11.2020.

Land fördert Generationenplatz in Alzey-Heimersheim

Alzey. Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält der Stadtteil Heimersheim für die Erweiterung des Generationenplatzes eine Förderung des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln der Dorferneuerung. Der gesamte Zuwendungsbetrag in Höhe von 39.500 Euro entspricht einem Anteil von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Illing freut sich darüber, dass bereits 10.000 Euro an die Ortsgemeinde flossen. Ein zentraler generationenübergreifender Treffpunkt sei damit in seiner wichtigen Funktion bestätigt und den zukünftigen Erfordernissen angepasst.

Veröffentlicht am 23.11.2020.

Landtagsanhörung befasst sich mit neuem Nahverkehrsgesetz – Rheinland-Pfalz stellt ÖPNV auf starkes Fundament

Zur heutigen Expertenanhörung zum Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Die heutige Expertenanhörung hat klar aufgezeigt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die richtigen Weichenstellungen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs vorgenommen werden. So waren sich alle Anzuhörenden einig in ihrer Analyse, dass das neue Nahverkehrsgesetz die Grundlage für ein modernes, angebotsorientiertes Verkehrsangebot schafft. Insbesondere die Erhebung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur kommunalen Pflichtaufgabe wurde als verkehrspolitischer Meilenstein bewertet – Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das seinen ÖPNV auf ein derart starkes Fundament stellt. Gleiches gilt für zahlreiche weitere Kernaspekte des neuen Gesetzes, wie das Ziel eines landeseinheitlichen Tarifs, die Schaffung von transparenteren Strukturen und klar nachvollziehbarer Finanzierungsströme. Kurz: Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz hat Rheinland-Pfalz die Chance, ein Stück Nahverkehrsgeschichte zu schreiben, wie es eine Anzuhörende auf den Punkt brachte.“

Oster ergänzt: „Der Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz ist in einem intensiven Beteiligungsprozess entstanden. Auch in der heutigen Anhörung wurde die enge Einbindung aller beteiligten Akteure durch das zuständige Verkehrsministerium auf dem Weg zum neuen Nahverkehrsgesetz hervorgehoben. Die heute vorgetragenen Verbesserungsvorschläge und Anregungen aus der Praxis werden wir in die kommenden Beratungen einfließen lassen, etwa die Frage der künftigen Finanzierung des ÖPNVs, aber auch der Stärkung von Sozialstandards und Tariftreue im öffentlichen Nahverkehr.“

Veröffentlicht am 21.11.2020.

CDU-Vorschläge helfen Kindern, Lehrkräften und Eltern nicht weiter – Brück: Präsenzunterricht ist erste Wahl

Zu den heutigen bildungspolitischen Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Der Präsenzunterricht ist die erste Wahl. Es ist daher gut und richtig, dass die Schulen offen sind und Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht lernen können. Wer wie die CDU-Fraktion pauschale Forderungen nach Hybridunterricht stellt, der hat absolut nichts aus den Erfahrungen im Frühjahr gelernt. Wir müssen mit allen Mitteln eine Situation vermeiden, in der Kinder und Jugendliche wieder zu den Verlierern der Pandemie werden. Der Präsenzunterricht macht nicht nur beim Lernerfolg einen Unterschied, er ist auch enorm wichtig für das soziale Miteinander. Hinzu kommt: Was die Entwicklung des Infektionsgeschehens angeht, sind Schulen und Kitas sehr gut kontrollierte und kontrollierbare Bereiche. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass Schulen Corona-Hotspots sind. So kommt auch eine Erhebung des Landesuntersuchungsamts zu dem Ergebnis, dass sich seit dem Ende der Sommerferien lediglich 0,54 Prozent der Kinder in Schulen und Kitas angesteckt haben. Von den 1590 Schulen in Rheinland-Pfalz ist derzeit keine einzige vollständig geschlossen. Das Schüren von Ängsten ist vor diesem Hintergrund völlig unangebracht. So lange das Infektionsgeschehen es zulässt, sollte es unser oberstes Ziel sein, dass der Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechterhalten wird. Der Hybridunterricht sollte das letzte Mittel sein. Für den Fall der Fälle sind die Schulen vorbereitet.“

Brück weiter: „Die CDU-Vorschläge sind völlig unausgegoren. Das Regelungs-Chaos, das die CDU-Fraktion vorschlägt, hilft den Kindern, Lehrkräften und Eltern nicht weiter. Wir brauchen in dieser besonderen Situation ein einheitliches und mit allen Beteiligten abgestimmtes Vorgehen, das dennoch flexibel genug ist, um an das dynamische Infektionsgeschehen angepasst zu werden. Für die Organisation des Präsenzunterrichts im Corona-Winter hat die Landesregierung daher frühzeitig ein umfassendes Konzept vorgelegt. Dieses wird kontinuierlich und im Dialog mit Gesundheitsexpertinnen- und experten sowie allen Beteiligten an den Schulen abgestimmt. Damit die Schulen bestmöglich auf die kommenden Monate vorbereitet sind, hat die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen ergriffen: Als unmittelbare Gesundheitsschutzmaßnahme wurden die Schulen mit 500.000 Masken zusätzlich sowie Desinfektionsmittel ausgestattet. Für Lehrkräfte wurden 200.000 FFP2-Masken und Face Shields bereitgestellt, auf die sie im Bedarfsfall zurückgreifen können. Die Schulen setzen die Hygiene- und Lüftungskonzepte vor Ort hervorragend um und werden dabei mit dem Förderprogramm der Landesregierung für mobile Lüftungsgeräte unterstützt. Um pandemiebedingte Ausfälle unter den Lehrkräften aufzufangen, stellt die Landesregierung insgesamt fast 50 Millionen Euro für Vertretungslehrkräfte zur Verfügung. Nicht zuletzt wurde das Testkonzept angepasst und Kitas, Grundschulen und Kindertagespflege erhalten ein zusätzliches Angebot für freiwillige Schnelltests auf das Corona-Virus.“

Veröffentlicht am 19.11.2020.