Archiv für den Monat: November 2020

Landtagsanhörung befasst sich mit neuem Nahverkehrsgesetz – Rheinland-Pfalz stellt ÖPNV auf starkes Fundament

Zur heutigen Expertenanhörung zum Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Die heutige Expertenanhörung hat klar aufgezeigt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die richtigen Weichenstellungen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs vorgenommen werden. So waren sich alle Anzuhörenden einig in ihrer Analyse, dass das neue Nahverkehrsgesetz die Grundlage für ein modernes, angebotsorientiertes Verkehrsangebot schafft. Insbesondere die Erhebung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur kommunalen Pflichtaufgabe wurde als verkehrspolitischer Meilenstein bewertet – Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das seinen ÖPNV auf ein derart starkes Fundament stellt. Gleiches gilt für zahlreiche weitere Kernaspekte des neuen Gesetzes, wie das Ziel eines landeseinheitlichen Tarifs, die Schaffung von transparenteren Strukturen und klar nachvollziehbarer Finanzierungsströme. Kurz: Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz hat Rheinland-Pfalz die Chance, ein Stück Nahverkehrsgeschichte zu schreiben, wie es eine Anzuhörende auf den Punkt brachte.“

Oster ergänzt: „Der Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz ist in einem intensiven Beteiligungsprozess entstanden. Auch in der heutigen Anhörung wurde die enge Einbindung aller beteiligten Akteure durch das zuständige Verkehrsministerium auf dem Weg zum neuen Nahverkehrsgesetz hervorgehoben. Die heute vorgetragenen Verbesserungsvorschläge und Anregungen aus der Praxis werden wir in die kommenden Beratungen einfließen lassen, etwa die Frage der künftigen Finanzierung des ÖPNVs, aber auch der Stärkung von Sozialstandards und Tariftreue im öffentlichen Nahverkehr.“

Veröffentlicht am 21.11.2020.

CDU-Vorschläge helfen Kindern, Lehrkräften und Eltern nicht weiter – Brück: Präsenzunterricht ist erste Wahl

Zu den heutigen bildungspolitischen Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Der Präsenzunterricht ist die erste Wahl. Es ist daher gut und richtig, dass die Schulen offen sind und Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht lernen können. Wer wie die CDU-Fraktion pauschale Forderungen nach Hybridunterricht stellt, der hat absolut nichts aus den Erfahrungen im Frühjahr gelernt. Wir müssen mit allen Mitteln eine Situation vermeiden, in der Kinder und Jugendliche wieder zu den Verlierern der Pandemie werden. Der Präsenzunterricht macht nicht nur beim Lernerfolg einen Unterschied, er ist auch enorm wichtig für das soziale Miteinander. Hinzu kommt: Was die Entwicklung des Infektionsgeschehens angeht, sind Schulen und Kitas sehr gut kontrollierte und kontrollierbare Bereiche. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass Schulen Corona-Hotspots sind. So kommt auch eine Erhebung des Landesuntersuchungsamts zu dem Ergebnis, dass sich seit dem Ende der Sommerferien lediglich 0,54 Prozent der Kinder in Schulen und Kitas angesteckt haben. Von den 1590 Schulen in Rheinland-Pfalz ist derzeit keine einzige vollständig geschlossen. Das Schüren von Ängsten ist vor diesem Hintergrund völlig unangebracht. So lange das Infektionsgeschehen es zulässt, sollte es unser oberstes Ziel sein, dass der Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechterhalten wird. Der Hybridunterricht sollte das letzte Mittel sein. Für den Fall der Fälle sind die Schulen vorbereitet.“

Brück weiter: „Die CDU-Vorschläge sind völlig unausgegoren. Das Regelungs-Chaos, das die CDU-Fraktion vorschlägt, hilft den Kindern, Lehrkräften und Eltern nicht weiter. Wir brauchen in dieser besonderen Situation ein einheitliches und mit allen Beteiligten abgestimmtes Vorgehen, das dennoch flexibel genug ist, um an das dynamische Infektionsgeschehen angepasst zu werden. Für die Organisation des Präsenzunterrichts im Corona-Winter hat die Landesregierung daher frühzeitig ein umfassendes Konzept vorgelegt. Dieses wird kontinuierlich und im Dialog mit Gesundheitsexpertinnen- und experten sowie allen Beteiligten an den Schulen abgestimmt. Damit die Schulen bestmöglich auf die kommenden Monate vorbereitet sind, hat die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen ergriffen: Als unmittelbare Gesundheitsschutzmaßnahme wurden die Schulen mit 500.000 Masken zusätzlich sowie Desinfektionsmittel ausgestattet. Für Lehrkräfte wurden 200.000 FFP2-Masken und Face Shields bereitgestellt, auf die sie im Bedarfsfall zurückgreifen können. Die Schulen setzen die Hygiene- und Lüftungskonzepte vor Ort hervorragend um und werden dabei mit dem Förderprogramm der Landesregierung für mobile Lüftungsgeräte unterstützt. Um pandemiebedingte Ausfälle unter den Lehrkräften aufzufangen, stellt die Landesregierung insgesamt fast 50 Millionen Euro für Vertretungslehrkräfte zur Verfügung. Nicht zuletzt wurde das Testkonzept angepasst und Kitas, Grundschulen und Kindertagespflege erhalten ein zusätzliches Angebot für freiwillige Schnelltests auf das Corona-Virus.“

Veröffentlicht am 19.11.2020.

Tourismus-Kommission legt Abschlussbericht vor – Meilenstein für die Weiterentwicklung des Tourismusstandorts

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ beraten. Dazu erklären die Obleute von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Nina Klinkel, Steven Wink und Jutta Blatzheim-Roegler:

„Rheinland-Pfalz ist ein bedeutendes Tourismus-Land. Als erste ihrer Art hat sich die Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus“ seit April 2017 aufgemacht, eine Zukunftsversion für den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz zu entwerfen. In 30 Sitzungen wurden potenzielle Wachstumsmärkte, Stärken und Schwächen des Tourismusmarketings sowie die rheinland-pfälzischen Tourismusstrukturen beleuchtet. Die Arbeit der Enquete-Kommission war dabei geleitet von der Idee, Politik mit denjenigen zu entwickeln, die Experten in eigener Sache sind. Der nun vorliegende Abschlussbericht zeugt von der konstruktiven Arbeit der Enquete-Kommission und der großen Expertise der Anzuhörenden: Im Sinne des rheinland-pfälzischen Tourismus haben die Mitglieder der Enquete-Kommission für die überwiegende Mehrheit der Themenbereiche gemeinsame Empfehlungen vorgelegt. Für die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelte Tourismus-Wirtschaft ist es wichtiger denn je, gemeinsam nach vorne zu gehen.“

Nina Klinkel weiter: „Um den Tourismus im Land zukunftsfest weiterzuentwickeln, haben wir als SPD-Landtagsfraktion von Anfang an auf eine Dachmarke gesetzt, unter der sich alle Regionen versammeln können. Eine solche Dachmarke veredelt jeden Tourismusstandort, funktioniert als Alleinstellungsmerkmal nach außen und wirkt identitätsstiftend nach innen. Mit der Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz GOLD“ hat die Landesregierung im Rahmen der Tourismusstrategie 2025 bereits ein überzeugendes Konzept vorgelegt. Im nächsten Schritt muss es » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.11.2020.

Landesärztekammer distanziert sich von irreführenden Handzettel der Corona-Leugner

Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz distanziert sich klar von irreführenden Flyern, die derzeit von verschiedenen Organisationen landesweit verteilt und in Briefkästen geworfen werden. Die Herausgeber dieser Flyer schüren mit Falschinformationen über das Coronavirus und mit Ankündigung von Zwangsimpfungen gegen COVID-19 Ängste. Sie leugnen die Pandemie-Situation und rufen zur Ablehnung der allgemeinen Hygieneregeln wie beispielsweise das Tragen von Mund-Nase-Schutz auf.

„Damit verbreiten sie bewusst Panik und verunsichern gezielt die Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Dr. Günther Matheis, der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.

Diese Gruppierungen, die für die verteilten Flyer verantwortlich sind, nehmen damit bewusst in Kauf, dass sie Menschen verängstigen und sie dazu verleiten, sich nicht an die gängigen Hygieneregeln halten. Damit leisten sie der Ausbreitung der Pandemie Vorschub.
„Leider zählen zu diesen Leugner-Gruppierungen auch Ärztinnen und Ärzte“, bedauert Matheis: „Sie geben vor, mit wissenschaftlichen Beweisen unterwegs zu sein, aber tatsächlich sind sie weltfremd und ideologisch besessen. Mit dieser Haltung gefährden sie die Gesundheit der Bevölkerung.“

Der Landesärztekammer-Präsident erneuert in diesem Zusammenhang ausdrücklich seine Forderung, die AHA+L+A-Regel zu beachten: Alltagsmaske tragen, Hygienemaßnahmen berücksichtigen, Abstand halten, regelmäßiges Lüften und die Corona-Warn-App benutzen. Mit diesen einfachen Regelungen kann jeder helfen, die Corona-Infektionskette abzuflachen.

Quelle: Pressemitteilung 20/20 der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz vom 11.11.2020, www.laek-rlp.de

Veröffentlicht am 12.11.2020.

Schweitzer zur Regierungserklärung: „November könnte zum Schicksalsmonat in der Corona-Pandemie werden“

 Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

 „Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie könnte der November zum Schicksalsmonat werden. In diesen Tagen entscheidet sich, ob die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionswelle zu brechen. Ob die harten Maßnahmen greifen, werden wir erst in einigen Wochen mit Gewissheit sagen können. Es geht jetzt darum, den Maßnahmen die notwendige Zeit zu geben, ihre infektionshemmende Wirkung zu entfalten. Gleichzeitig gibt es neue Hoffnung, dass ein wirksamer Corona-Impfstoff womöglich noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen könnte. Bis dahin liegt vor uns eine gewaltige Kommunikationsaufgabe: Die Vernunft der Menschen ist und bleibt unsere wichtigste Waffe gegen das Virus. Wir wissen, dass uns das Virus noch lange Zeit begleiten wird. Als Gesellschaft müssen wir wieder einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie finden. Jedem muss klar sein: Steigen die Infektionszahlen, steigen auch die schweren Verläufe. Wir müssen alles daransetzen, dass uns ethische Debatten über Leben und Tod in Deutschland erspart bleiben.

Wer in diesen Tagen leichtfertig mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht umgeht, gefährdet nicht nur die Gesundheit der besonders Schutzbedürftigen unter uns, sondern auch die Bildungschancen einer ganzen Schülergeneration. Ob Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung auch in Pandemiezeiten weiter verwirklichen können, entscheidet sich nicht auf dem Schulhof, sondern durch unsere Bereitschaft zum Verzicht auf private Kontakte. Gemeinsam mit dem Bildungsministerium haben sich unsere Schulen intensiv auf die steigenden Infektionszahlen vorbereitet. Ziel ist es, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich geöffnet bleiben. Hygiene- und Lüftungskonzepte werden in den Schulen vorbildlich umgesetzt. Die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen sorgt für gegenseitigen Schutz und wird von Schülerinnen und Schülern akzeptiert. Neben dem Förderprogramm für Lüftungsanlagen sorgt die Landesregierung mit zusätzlicher Schutzausstattung für Lehrkräfte für größtmöglichen Gesundheitsschutz an unseren Schulen.

Diejenigen, die aufgrund der harten Maßnahmen erneut in Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz sind, brauchen jetzt klare Perspektiven, wann sie mit welcher Unterstützung rechnen können. Die angekündigten Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Selbstständige, die ihr Geschäft im November schließen mussten, müssen jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss Wort halten und ein schlankes, rechtssicheres und zügiges Verfahren für die Novemberhilfen aufsetzen.“

Veröffentlicht am 11.11.2020.

Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz schreitet voran

In einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute über den Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz beraten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Der aktuelle, fünfte Statusbericht des Netzbündnisses der Landesregierung zum Ausbau digitaler Infrastrukturen zeigt eindeutig: Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft geht Rheinland-Pfalz in großen Schritten voran. Beim Breitbandausbau hat Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt: Lag 2011 die Versorgungsquote mit 50 MBit/s noch bei 27 Prozent, sind heute über 90,1 Prozent der rheinland-pfälzischen Haushalte mit schnellem Internet versorgt. Laut Statusbericht werden derzeit 44 Breitbandinfrastrukturprojekte in 22 Landkreisen umgesetzt, dafür wurden bis Mitte Oktober 12.483 Kilometer Glasfaser in Rheinland-Pfalz verlegt. Das Land fördert die Projekte mit insgesamt 212,8 Millionen Euro.“

Schäffner weiter: „Die Landesmittel sind gut investiertes Geld in die digitale Zukunft unseres Landes. Nicht erst seit Corona wissen wir, welche enorme Bedeutung eine ausreichende Internetversorgung für die Menschen hat. Eine gute Breitband- und Mobilfunkversorgung ist essentiell für Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser, aber auch für die Lebensqualität auf dem Land. Ein Förderschwerpunkt der Landesregierung lag daher von Anfang an auf den ländlichen Regionen. Dort ist die Ausbaudynamik besonders hoch: Seit 2015 hat sie sich um 36 Prozentpunkte verbessert. Trotz niedriger Bevölkerungsdichte und topographischer Herausforderungen profitiert der ländliche Raum von der Clusterstrategie der Landesregierung. Wir sehen heute, dass die gemeinsame Ausbaustrategie von Bund, Ländern und Privatwirtschaft Früchte trägt. Mit dem Netzinfrastrukturwechsel von Kupfer zu Glasfaser gehen wir in Rheinland-Pfalz jetzt den nächsten Schritt: Ziel ist es, bis 2025 hochleistungsfähige Gigabit-Infrastrukturen zu schaffen. Das Netzbündnis der Ministerpräsidentin schafft dafür die notwendigen Synergien, um den Breitbandausbau zielgerichtet, effizient und schnell voranzutreiben.“

 

Veröffentlicht am 11.11.2020.

Evertaste – Flugzeug-Menüs für „Bodenständige“ in Zeiten von Corona

MdL Heiner Illing im Gespräch mit Isabelle Kronenberger, Betriebsleiterin Evertaste Standort Alzey

Eigentlich sollte es eine Führung durch den Evertaste-Firmenkomplex im Alzeyer Industriegebiet sein. Aber dann kam es anders im November: Lockdown-Light und Abstand halten, Reduktion persönlicher Kontakte, virtuelle Meetings, so auch das schon lange geplante Gespräch des SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Illing mit Isabelle Kronenberger, Betriebsleiterin Evertaste am Standort Alzey.

„Durch den Einbruch des Airline-Caterings sind wir von der Corona-Krise massiv betroffen!“, bedauert Kronenberger. „Seit 7. November haben wir fast 100 % Kurzarbeit im Vertrieb, in der Produktion sind es nicht ganz so drastische Kürzungen!“

Auf dem europäischen Markt gehört Evertaste, Marke von LSG Lufthansa Service Holding AG aus Neu-Isenburg, zu einem der vier / fünf Branchen-Riesen für Convenience-Food. Übersetzt heißt das: „bequemes Essen“ und hat  nichts zu tun mit Fastfood, sondern bedeutet „haltbar und verzehrfertig“.

Evertaste steht für Qualität: hochwertige Zutaten, lokale Rezepte und regionale Produkte – für Menschen unterwegs, für Airline-, Bahn- und Einzelhandelsgeschäft.

Gekocht wird meist mit frischen Zutaten, teilweise sogar ganze Gerichte komplett frisch. Nur wenn kein Unterschied oder logistisch erforderlich wird Gefrorenes genutzt. „Die breite Range reicht vom Porridge bis zur Gans mit Rotkohl“, erzählt Kronenberger. „Und seit Oktober gibt es » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.11.2020.

CORONA-UPDATE 2/11 vom 5.11.2020

INTENSIVE ARBEIT AN IMPFSTRATEGIE

Das MSAGD arbeitet mit Hochdruck am Thema „Impfung“. Hierbei wird auch intensiv mit dem Bund gesprochen und der Druck darauf aufrechterhalten, dass durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine einheitliche Impfstrategie mit transparenter und nachvollziehbarer Priorisierung vorgelegt wird. Aktuell durchlaufen mehrere Präparate das Zulassungsverfahren. Wann ein Impfstoff zur Verfügung stehen wird, ist insbesondere abhängig von der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), der Vertragslage zwischen EU-Kommission und Hersteller sowie der logistischen Organisation. Laut Informationen des BMG ist mit einer Auslieferung wahrscheinlich Anfang des kommenden Jahres zu rechnen.

KRANKENHÄUSER SIND GUT AUF ZWEITE WELLE VORBEREITET

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing- Lichtenthäler haben im Rahmen einer gestrigen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass die Krankenhäuser im Land trotz steigender Infektionszahlen gut gegen die zweite Welle der Pandemie gewappnet sind. Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Zeit genutzt und alles getan worden sei, um das Gesundheitssystem so gut wie möglich auf diese Situation vorzubereiten. Man sei in einer anderen Situation als im Frühjahr. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler hob insbesondere die Bedeutung der Intensivkapazitäten, Beatmungsplätze und des geschulten Personals für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit schweren Krankheitsverläufen hervor: „Darauf haben wir seit Beginn der Pandemie unseren Schwerpunkt gesetzt“. Zahlen/Fakten: Es stehen 1.631 Intensivbetten und 1.271 Intensivbehandlungsplätze für invasive Beatmung einschließlich der Beatmungsgeräte zur Verfügung. Die Landesregierung hat den Krankenhäusern kostenlos 478 Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt, 33 weitere werden bis Jahresende hinzukommen. Durch Qualifizierungen der Pflegekammer wurden über 2.100 Pflegefachkräfte in der Intensivpflege geschult. Weitere 1.500 Fortbildungen werden aktuell angeboten. Dafür stehen Landesmittel im Umfang von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Über einen Pool der Pflegekammer stehen rund 500 zusätzliche Pflegekräfte zur Unterstützung bereit.
Gleichwohl gilt es, die Infektionsdynamik zu verlangsamen, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass die getroffenen Maßnahmen befolgt und umgesetzt werden.

WIRTSCHAFTSHILFE MUSS SCHNELL FLIESSEN

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes soll Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den Schließungen ab November 2020 betroffen sind, unterstützen und ihre anordnungsbedingten finanziellen Ausfälle (Fixkosten) kompensieren. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gestern nochmals deutlich gemacht, wie wichtig dies ist. Die Eingriffe träfen uns alle – aber unterschiedlich hart. Die Landesregierung steht in intensivem Austausch mit der Bundesregierung, damit das Nothilfeprogramm so schnell wie möglich ausgezahlt werden kann und die Betroffenen Sicherheit erlangen. Der pauschalierte Erstattungsbetrag beträgt etwa für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 75 Prozent des Umsatzes eines Vergleichsmonats.

NEUE GESETZLICHE GRUNDLAGE DES BUNDES FÜR ANTICORONA-MASSNAHMEN SOLL RASCH KOMMEN

Anti-Corona-Maßnahmen sollen eine neue rechtliche Grundlage erhalten. Dadurch soll auch die Rechtssicherheit der grundrechtsrelevanten Maßnahmen auf Basis der Rechtsverordnungen der Länder erhöht werden. Die Fraktionen der Berliner Regierungskoalition beabsichtigen, im beschleunigten Verfahren weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beschließen. Eine neue Vorschrift (§ 28a IfSG) soll die sog. Generalklausel, auf welche die Länder ihre Rechtsverordnungen stützen, durch die Regelung von Standardmaßnahmen, etwa des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen, ergänzen. Am morgigen Freitag sollen die Neuregelungen erstmals im Plenum des Bundestags beraten werden. Ihr Beschluss ist bereits für die übernächste Woche geplant.

AUSBLICK

Aktuell steht eine Änderung der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung (12. CoBeLVO) bevor. Dies dient der Umsetzung der Muster-Quarantäneverordnung des Bundes, welche einheitlichere Länderregelungen gewährleisten soll. Hinsichtlich der für Rheinland-Pfalz bedeutsamen Grenzregionen soll sich an den bisherigen Regelungen jedoch nichts Wesentliches ändern. So wird etwa die „72 Stunden“- Regelung gem. § 20 Abs.4 Ziff.4 1.Alt. der 12. CoBeLVO als eine der Ausnahmen von der Quarantänepflicht fortbestehen. Die Neuregelungen sollen ab Montag gelten.

Veröffentlicht am 06.11.2020.