Archiv für den Monat: Dezember 2021

LEWENTZ: „SCHOLZ WIRD FORTSCHRITTS-KANZLER!“

Der Bundestag hat OIaf Scholz heute zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, und Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, gratulieren.
 
„Olaf Scholz ist Bundeskanzler – die Ampel steht!“, so Lewentz. „Die Glückwünsche des gesamten SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gehen raus nach Berlin. Ich bin sicher: Olaf Scholz wird ein anpackender und tatkräftiger Kanzler in der neuen Bundesregierung, die starke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von vorne führen werden. Olaf Scholz wird Fortschritts-Kanzler.“
 
Mit der Wahl von Olaf Scholz und der Ernennung der Ministerinnen und Minister wird die Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP im Bund ihre Arbeit aufnehmen. „Wir freuen uns mit und für Olaf Scholz gerade auch deshalb, weil wir in Rheinland-Pfalz ganz genau wissen, wie gut eine mutige Ampel unter sozialdemokratischer Führung für das Land ist“, so Lewentz weiter. „Das Land voranbringen, Krisen erfolgreich bewältigen, die Zukunft gestalten und die Menschen zusammenhalten – der große Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger für die Rheinland-Pfalz-Ampel wird auch der neuen Koalition im Bund ordentlich Schub geben.“
 
Ganz besonders gratuliert Lewentz dem rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppenchef Thomas Hitschler, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium wird: „Thomas Hitschler war unser starker Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und hat als erster Sozialdemokrat das Direktmandat in der Südpfalz gewonnen. Er ist ein kompetenter und gut vernetzter Verteidigungspolitiker. Wir wünschen ihm viel Kraft und Fortune für seine neue Aufgabe.“
 
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steche die sozialdemokratische Handschrift klar hervor, ergänzt Generalsekretär Ruland: „Die Ampelkoalition wird Deutschland modernisieren und digitalisieren, die Klimakrise wirksam bekämpfen und das Leben der Menschen besser machen. Die Rente bleibt stabil. Das Renteneintrittsalter wird nicht angehoben. Zehn Millionen Menschen erhalten durch die Erhöhung des Mindestlohns eine Gehaltserhöhung. Das neue Bürgergeld begegnet den Menschen mit Respekt und bietet Chancen. Und 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sind eine echte Hausnummer, um dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet.“

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Veröffentlicht am 09.12.2021.

 „Es brennt!“ – Freiwillige Feuerwehr in der Not

Blaulichtkonferenz mit MdL Heiner Illing und Staatssekretär Randolf Stich

Im Rahmen seiner Expertenrunde „Auf ein Wort mit Heiner“ lud der Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Blaulichtfamilie zu einer Videokonferenz ein. Mit Randolf Stich, Staatssekretär im Ministerium des Innern, stand ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. In der zweistündigen Diskussionsrunde wurden von den teilnehmenden Wehrführern viele Probleme, konkrete Verbesserungsvorschläge und klare Forderungen an die Politik benannt. Ausgearbeitet wurde, dass das Land vor allem an der grundlegenden Organisationsstruktur, speziell im Katastrophenfall, sowie der Ausbildung und die Verbandsgemeinden an Ausstattungen, Wertschätzung und Kommunikation arbeiten müssten.

Im Vorfeld der Diskussion wurden Themen, die am meisten unter den Nägeln brennen, eingereicht: Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsförderung, Schulung und Weiterbildung, Booster-Impfungen, Katastrophenschutz. „Das Thema hat uns kalt erwischt!“, leitet Illing zu dem momentan zentralen Thema Flutkatastrophe im Norden des Landes, Wiederaufbau und Einsatzbewältigung über. Randolf Stich erläutert die Hilfsprogramme von Bund und Land. „Wichtig ist es, dass die Menschen durch den Winter kommen!“ Zur parlamentarischen Aufarbeitung des Einsatzes am 14. und 15. Juli und der Wochen danach wurde die Enquete-Kommission im Landtag eingerichtet. Zentrale Frage: Wie funktioniert der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz? Führungsstrukturen, Hilfsmittel, psychosoziale Notversorgung und Warnsysteme werden durchleuchtet. Hinterfragt werden müsse der Katastrophenschutz als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe in RLP. Verantwortung vor Ort sei dringende Notwendigkeit. Der von Randolf Stich genannte Zeitplan der Analyse in der Enquete-Kommission (bis zur Sommerpause 2022) erscheint den Wehrführern „zu lange“. Punkte, die offensichtlich sind, müssten rasch verbessert werden. Der Staatssekretär stimmt dem bei. Aktuell laufe die Umsetzung des Sirenenprogramms an. Der Bund habe dafür rund 80 Millionen zu Verfügung gestellt. Der Hintergrund: Die Finanzierungsverantwortung der Sirenen als Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall war nach dem Kalten Krieg aufgegeben worden. „Ein damals schwieriges Signal!“, meint Stich. „Wir brauchen » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.12.2021.

Zuwendungen des Landes aus der Feuerschutzsteuer

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, wurden von Innenminister Roger Lewentz  Zuwendungen des Landes aus der Feuerschutzsteuer an die Stadtverwaltung Alzey und die VG Wörrstadt gewährt. Für den Standort Alzey werden ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug  HLF 20 mit 123.000 Euro sowie eine Drehleiter DLAK 12/12 mit 268.000 bezuschusst. Für den Standort Armsheim ein Mittleres Löschfahrzeug MLF  mit 58.000 Euro. „Ich freue mich, dass das Land in diesem Jahr den Feuerwehren im Alzeyer Land noch 449.000 Euro für wichtige Anschaffungen zur Verfügung stellt und somit hilft, dass unsere Wehren ihrem enorm wichtigen Auftrag zu unserem Schutz und Hilfe nachkommen können“, betont Illing.

Veröffentlicht am 07.12.2021.

Zum Internationalen Tag des Ehrenamts: Die SPD-Fraktion sagt Danke

Bätzing-Lichtenthäler: Wir werden das Engagement weiter unterstützen

„Das Ehrenamt ist ein Edelstein, den Rheinland-Pfalz besitzt. Rund anderthalb Millionen  Menschen machen bei uns mit, das ist fantastisch – und dafür danken wir euch.“ Diese Worte richten die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, und der  Sprecher fürs Ehrenamt, Markus Kropfreiter, im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion  anlässlich des internationalen Ehrenamtstages am 5. Dezember an all die vielen ehrenamtlich aktiven Menschen in Rheinland-Pfalz. „Aber wir wollen nicht nur Danke sagen, sondern all diejenigen, die so unermüdlich für andere da sind, in ihrem Engagement weiter unterstützen.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat dafür bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Förderung des Ehrenamtes als ein Schwerpunktthema gesetzt. Ausgehend von der Sommerreise „Begegnungen Ehrenamt“ soll der intensive Dialog mit Vereinen und Verbänden fortgesetzt werden. „Die Sommerreise ,Begegnungen Ehrenamt‘ mit ihren mehr als 50 Stationen hat uns dazu viele wichtige Hinweise und Themen geliefert. Die packen wir an“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Eine für Anfang Dezember geplante Abschlussveranstaltung der Tour mit den Besuchten und Beteiligten musste aufgrund der Corona-Pandemie leider abgesagt werden, soll aber nachgeholt werden.

Eine der Erkenntnisse der Tour „Begegnungen Ehrenamt“ ist, dass trotz des enormen Engagements das Ehrenamt zunehmend unter Druck gerät. Nachwuchssorgen, Überforderung oder wirtschaftliche Fragen sind einige der Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion will sich dieser Themen auch weiter intensiv annehmen. Ziel ist es unter anderem, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, aber auch neue Impulse zu setzen, um noch mehr Bürgerinnen und Bürger für freiwilliges Engagement zu begeistern. Außerdem ist von der SPD-Fraktion angedacht, einen Ehrenamtsbeirat zu gründen.

„Es macht Mut, wenn man sieht, wie viele Menschen in Rheinland-Pfalz bereit sind zu helfen und zu unterstützen. Wir sind stolz auf jeden von ihnen – und das nicht nur am internationalen Tag  des Ehrenamts. Klar ist: Ohne unsere Ehrenamtler geht es nicht. Ohne sie wäre Rheinland-Pfalz nicht das, was es ist. Wir danken euch!“, so Bätzing-Lichtenthäler und Kropfreiter.

Veröffentlicht am 03.12.2021.