Am heutigen Mittwoch ist im Landtag Rheinland-Pfalz der Regierungsentwurf für eine umfassende Novelle des Landesrettungsdienstgesetzes in erster Lesung beraten worden. Hierzu erklärt Heike Scharfenberger, die für das Gesetz zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion: „Der von Innenminister Roger Lewentz vorgelegte Entwurf stellt die Weichen für die Zukunft des Rettungsdienstsystems in Rheinland-Pfalz. Es wird unter anderem auf Änderungen im europäischen Vergaberecht reagiert und die weitere Privilegierung der Sanitätsorganisationen bei der Vergabe der Rettungsdienstleistungen ermöglicht. Zudem soll mit der Reform das vom Bund eingeführte Berufsbild des Notfallsanitäters in das rheinland-pfälzische System übertragen werden. Durch eine dreijährige Ausbildung erlangen die Notfallsanitäter die höchste nichtärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Mit dem Ablauf der Übergangsfrist zum Jahr 2024 soll nun gesetzlich festgelegt werden, dass bei Notfalltransporten immer eine solche Notfallsanitäterin oder ein » weiterlesen

Veröffentlicht am 23.10.2019.

Im heutigen Rechtsausschuss hat das rheinland-pfälzische Justizministerium auf Antrag der Ampel-Koalition ihre Initiative „Verfolgen und Löschen“ vorgestellt. Hierzu bemerkt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  „In den letzten Monaten wurde der Öffentlichkeit durch eine Reihe von Verbrechen vor Augen geführt, dass ungezügelter Hass und Hetze in sozialen Medien ein gesellschaftliches Klima schaffen können, das in reale Gewalt umschlagen kann. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl von Äußerungen in sozialen Netzwerken sich längst im strafrechtlich relevanten Bereich bewegen. Das ist eine Entwicklung, die der Staat und die Gesellschaft aktiv entgegentreten muss. Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ des Justizministeriums und der Landesanstalt für » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.10.2019.

MdL Sippel wirbt für Schüler-Landtag

Im nächsten Jahr führt der Landtag Rheinland-Pfalz zum 35. Mal den Schüler-Landtag durch, der am Dienstag, dem 24. März 2020 im Plenarsaal im Landesmuseum in Mainz stattfindet. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Insgesamt vier Schulklassen bilden ein „Parlament“ bestehend aus vier Fraktionen, die über selbst gestellte Anträge zu verschiedenen landespolitischen Themen diskutieren und Beschlüsse fassen. Das Rollenspiel soll dazu beitragen, dass sich die Jugendlichen mit politischen Sachverhalten auseinandersetzen und ein Verständnis für politische Abläufe entwickeln. Außerdem sollen Kontakte zu Politikern aufgebaut und eine Mitarbeit für die Demokratie angeregt werden.  

Teilnehmen können Klassen des 10. Schuljahres aus verschiedenen Schularten und Regionen des Landes. Jede Schulklasse bildet im Schüler-Landtag eine eigene „Fraktion“, die sich bereits im Vorfeld intensiv vorbereitet. „Der Schüler-Landtag bietet den Jugendlichen eine ganz besondere Form der politischen Bildung und Mitwirkung. Die Schülerinnen und Schüler bekommen die Möglichkeit, Politik live zu erleben und sich selbst einzubringen. Aus diesem Grund möchte ich die Schulen im Wahlkreis ermuntern, mitzumachen. Es lohnt sich und macht auch Spass“, so Heiko Sippel.

Die Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen zum Schüler-Landtag sind auf der Jugendhomepage des Landtags unter www.jugend-im-landtag.rlp.de (Rubrik „Schüler-Landtag/Anmeldung“) veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 17. Oktober 2019.

Foto: Torsten Silz

Veröffentlicht am 09.09.2019.

Das Kabinett hat heute eine Bundesratsinitiative gegen das „Upskirting“ beschlossen, also gegen das Verhalten, im öffentlichen Raum heimlich Fotos oder Videos unter den Rock oder in den Ausschnitt von Frauen zu erstellen. Hierzu erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das unbefugte Anfertigen von Bildern intimer Körperbereiche einer Person bislang oft nicht strafbar ist. Solche Aufnahmen stellen tiefe Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen dar: Wer betroffen ist, fühlt sich erniedrigt und zutiefst verletzt. Da kleine Kameras und Smartphones im öffentlichen Raum omnipräsent sind, steigt im Alltag auch die Gefahr, betroffen zu sein. Bestehende Straftatbestände wie etwa Beleidigung und Belästigung sind aber oft nicht anwendbar. Der Bund muss die Regelungslücke rasch schließen. Es führt kein Weg daran vorbei, einen geeigneten Straftatbestand zu schaffen, nach dem „Upskirting“ geahndet werden kann.“

Veröffentlicht am 03.09.2019.

421.500 Euro für Dorfgemeinschaftshaus

Die Ortsgemeinde Siefersheim erhält für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses eine weitere kräftige Finanzspritze des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln der Dorferneuerung. Wie Innenminister Roger Lewentz dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage hin mitteilt, wird für die Realisierung des zweiten Bauabschnittes ein Zuschuss in Höhe von 421.500 Euro gewährt. Das entspricht einem Anteil von 65 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von rund 650.000 Euro. Für den ersten Bauabschnitt hatte das Land bereits einen Zuschuss in Höhe von 276.500 Euro zugesagt. Sippel freut sich darüber, dass die Ortsgemeinde nach der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung diese erfreuliche Finanzzuwendung für das zukunftsweisende Vorhaben erhält. Das denkmalgeschützte Haus ist ein unverzichtbares dörfliches Zentrum und wird als Treffpunkt für Sitzungen, Feste und unterschiedliche Veranstaltungen gut genutzt. „Der Dorferneuerungsprozess wird in Siefersheim vorbildlich umgesetzt; viele Bürgerinnen und Bürger konnten ihre guten Ideen in die Dorfmoderation einbringen und sind –wie beispielsweise die Siefersheimer Einsatztruppe- auch bereit, zur Reduzierung von Kosten Eigenleistungen zu erbringen“, unterstreicht Sippel das besondere Engagement.

Veröffentlicht am 28.08.2019.

Alzeyer SPD lädt zum Sommerfest ein

Das alljährliche Sommerfest der Alzeyer SPD findet am Samstag, dem 31. August, von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Jugend- und Freizeitgelände „Am Herdry“ statt. Dort ist im Rahmen der „Sozialen Stadt“ eine Spiel-, Spass- und Wohlfühloase entstanden, die mit der Erweiterung um das Jugend- und Freizeitgelände einen weiteren Anziehungspunkt erhalten hat. „Die gelungene Umsetzung ist ein Grund dafür, dass das Gelände beim Sommerfest in den Mittelpunkt gerückt werden soll“, erklärt Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel den Grund für die schon im letzten Jahr erfolgte Verlegung des Sommerfestes vom Schlosspark zurück an den Herdry. Wie in den vergangenen Jahren wird für Groß und Klein wieder eine Menge geboten und selbstverständlich ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. Die jungen Gäste können sich bei Spielen auf dem Gelände austoben oder sich in der Schminkecke in einen Schmetterling oder Tiger verwandeln. Der Eismann sorgt zwischendrin für eine kühle Erfrischung. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 24.08.2019.

Stich: „Meilenstein für das Bildungsland Rheinland-Pfalz“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-geführten Ampel-Koalition das Kita-Zukunftsgesetz beschlossen. Die Novelle schreibt einen hohen Standard für alle Kitas im Land fest und sorgt für erhebliche Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher. Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes:

„Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit – das bringt das Kita-Zukunftsgesetz für unsere rheinland-pfälzischen Kitas. Die hervorragende Qualität der frühkindlichen Bildungseinrichtungen wird noch einmal gesteigert. Und das lassen wir uns einiges kosten: 80 Millionen Euro pro Jahr investiert das Land künftig zusätzlich in die Kitas. Obendrauf kommen weitere 13,5 Millionen Euro für gute Kita-Küchen – das schmeckt!“

Konkret profitierten alle Interessengruppen vom neuen Gesetz, so Stich weiter: „Für unsere Kinder bedeutet die Kita-Novelle, dass sich die Betreuungssituation verbessern wird. Viele Kitas werden neue Stellen schaffen können. Das entlastet gleichzeitig die Erzieherinnen und Erzieher, denen darüber hinaus zusätzliche Zeit für Leitungsaufgaben sowie das Anlernen von Studierenden und Auszubildenden eingeräumt wird. Und auch die Eltern profitieren: von der Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren, von einem Rechtsanspruch auf sieben Betreuungsstunden am Stück und von der gesetzlichen Festschreibung ihrer Mitspracherechte.“

Besonders freut sich Stich, dass das Kita-Zukunftsgesetz auch den Ausbau der Chancengerechtigkeit in den Blick nimmt: „Der Bildungsmonitor hat kürzlich erneut bestätigt: In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft eines Kindes ab, wie bei uns in Rheinland-Pfalz. Diesen Weg der Gerechtigkeit gehen wir konsequent weiter: mit einem zusätzlichen Sozialraumbudget von 50 Millionen Euro pro Jahr werden wir Angebote wie die Kita-Sozialarbeit besonders dort fördern, wo auch die sozialen Herausforderungen am größten sind.“

Enttäuscht zeigt sich Daniel Stich über das Verhalten der CDU im Gesetzgebungsprozess: „Aus meiner Sicht hätte es von Größe gezeugt, wenn die CDU heute diesem Meilenstein der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik ihre Zustimmung erteilt hätte. Dazu war sie nicht in der Lage. Stattdessen agierte die CDU mit aus der Luft gegriffener Kritik und absurden Wunschzetteln, die völlig an der Realität vorbeigehen. Das bedauere ich sehr.“

Veröffentlicht am 21.08.2019.