Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März blickt der Landtag Rheinland-Pfalz auf die aktuelle Situation von Frauen in der Landespolitik. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt auf, dass die Zahl der weiblichen Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Parlament weiter rückläufig ist. Aktuell liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz bei 27,72 Prozent. Damit sind nur 28 von insgesamt 101 Abgeordneten Frauen.

„Leider müssen wir nach wie vor feststellen, dass Frauen im Parlament deutlich unterrepräsentiert sind“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am politischen Prozess eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.“

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein wesentlicher Grund, der insbesondere junge Menschen an einer politischen Karriere hindere. Frauen seien in dieser Hinsicht zwar oftmals immer noch stärker herausgefordert. Doch Hering betonte: „Es muss unser gesamtgesellschaftliches Ziel sein, alte, überholte Rollenbilder endlich aufzubrechen. Frauen und Männer können und sollen gleichermaßen die Möglichkeit und das uneingeschränkte Recht haben, sich beruflich zu verwirklichen und gleichzeitig Verantwortung für die Familie zu übernehmen“.

Hering kritisierte darüber hinaus, dass Frauen sich noch immer gegen Vorurteile durchsetzen und gegen sexistische Anfeindungen ankämpfen müssen. „Wir müssen weiter daran arbeiten, das Bewusstsein für diese Probleme zu schärfen. Und wir müssen uns stärker und deutlicher dafür einsetzen, die Repräsentation von Frauen in der Politik zu erhöhen“, sagte Hering.

Landtagsverwaltung mit hohem Frauenanteil

In der Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz inklusive des Büros der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz liegt der Anteil weiblicher Beschäftige bei 77 Prozent. „In der Landtagsverwaltung versuchen wir mit vielfältigen Angeboten, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt sicherzustellen“, sagte Landtagsdirektorin Ursula Molka. So gebe es flexible und mobile Arbeitszeitmodelle, die es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, erwerbstätig zu sein und gleichzeitig Verantwortung für die Familie zu tragen.

Landtagsdebatte über Chancengleichheit

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner vergangenen Plenarsitzung über Chancengleichheit im Erwerbsleben debattiert:

https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/debatten-um-chancengleichheit-und-flughafen-hahn/

Veröffentlicht am 08.03.2023.

Köbberling zur Besprechung des Mittelstandsbericht 2022 im Landtag

Der Mittelstand ist besonders für Rheinland-Pfalz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, daher wurde auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion der aktuelle Mittelstandsbericht 2022 der Landesregierung im Plenum besprochen. „Die Ergebnisse des Berichts belegen für Rheinland-Pfalz erneut, dass der Mittelstand eine entscheidende Rolle für die Wirtschaft unseres Bundeslandes spielt“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Anna Köbberling. „Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen werden von mittelständischen Betrieben gestellt, beschäftigen über 60 Prozent der Arbeitnehmer*innen und tragen mit 41 Prozent zu den Umsätzen in Rheinland-Pfalz bei.“

Trotz des Rückgangs der Unternehmen im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie ist der Mittelstand insgesamt gut aufgestellt. Langfristig betrachtet ist die Zahl der Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen, auch dank Fördermaßnahmen der Landesregierung, seit 2010 kontinuierlich gestiegen, ebenso wie der Umsatz um 18 Prozent. „Die politische Agenda im Bericht zeigt, dass die Landesregierung nicht untätig ist und konkrete politische Programme und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen bereitstellt“, so Köbberling weiter.

Köbberling betont zudem die herausragende Stellung des Handwerks und dessen Herausforderungen in den kommenden Jahren: „Besonders das Handwerk ist ein wichtiger Wachstumsmotor im Mittelstand, da 22 Prozent aller mittelständisch Beschäftigten im Handwerk arbeiten und dieses am Gesamtumsatz des Mittelstands einen Anteil von 24 Prozent hat. Die Umsätze der Handwerksunternehmen sind von 2010 bis 2020 darüber hinaus um 31 Prozent gestiegen, insbesondere im Bau- und Ausbaugewerbe sowie im Klimahandwerk. Wir müssen jedoch auch besorgt über das Thema Ausbildung sein, da im letzten Jahr weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden als im Vorjahr. Unsere Landesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Berufsorientierung und Ausbildung ergriffen und diskutiert nun auch eine Ausbildungsgarantie oder einen Umlagefonds.“ Abschließend bewertet sie den Bericht aber als positives Signal für die heimische Wirtschaft: „Trotz der Herausforderungen durch hohe Energiekosten und Fachkräftemangel bin ich zuversichtlich, denn nach einer aktuellen Umfrage des BVMW blicken 65 Prozent aller mittelständischen Betrieben optimistisch in das Jahr 2023.“

Veröffentlicht am 03.03.2023.

Sven Teuber zur Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion

Die rheinland-pfälzischen Schulen stehen vor neuen Herausforderungen, Künstliche Intelligenz (KI) in den Unterricht zu integrieren. Hierzu hat die SPD-Landtagsfraktion eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sven Teuber sagt: „Es ist so sicher wie das Schulbuch im Ranzen, dass Künstliche Intelligenz verstärkt in Schulen zum Einsatz kommen wird – sei es von Schüler*innen ohne Absprache mit Lehrer*innen oder sei es bewusst eingesetzt von Lehrkräften. Für uns ist völlig klar, dass der Einsatz von Plattformen wie ChatGPT als Chance begriffen werden sollte. Der Einsatz der Technologie in Klassenzimmern kann das Lernen und Lehren unterstützen. In den kommenden Monaten und Jahren wird es darum gehen, dass die Lehrkräfte und die Schulen, aber auch das pädagogische Landesamt sorgfältig im Blick haben, welche Einsatzpotenziale am cleversten sind und welchen Einfluss KI auf ihren Unterricht haben sollte“, so Teuber.

Teuber hebt die didaktischen Vorteile einer sinnvoll eingesetzten KI hervor. „KI kann den Schüler*innen helfen, durch zielgerichtete Fragen effektiver zu lernen und ihre Leistung damit zu verbessern. Durch die Nutzung von KI können Schüler*innen und Lehrer*innen eine größere Vielfalt an Inhalten und Informationen zu einem bestimmten Thema zur Verfügung gestellt bekommen. Aber auch die individuelle Förderung der Bedürfnisse und Interessen der Schüler*innen könnte weiter verbessert werden“. Und Teuber weiter: „Wir sind überzeugt, dass die Verwendung von KI in Schulen nur dann sinnvoll ist, wenn sie in einer Weise eingesetzt wird, die Lernen und Lehren unterstützt, statt sie zu ersetzen.“

Veröffentlicht am 02.03.2023.

Zur Veranstaltung  anlässlich des EQUAL PAY DAY die am 7. März. 2023, 18.30 Uhr im Sitzungsaal der Verbandsgemeinde Alzey Land in Alzey, Weinrufstaße 38 stattfindet.

Der Titel des Vortrags: Equal Care – nur das ist Fair –

Hier ist eine Anmeldung spätestens bis 02.03. 2023 notwendig unter frauenbuoro@alzey-worms.de oder telefonisch unter 06731 408 1251

Es geht hier im wesentlichen um die Gleichstellung der Frauen in der Arbeitswelt. Danach ist Podiumsdiskussion mit Vertreter/innen aus Politik/Verwaltung, Unternehmen, Betroffenen und Gewerkschaft. Inputs und Anregung für die Diskussion wird Frau Silke Raab (DGB Bundesvorstand), Abteilung Frauen, Gleichstellung- und Familienpolitik geben.

Veranstalter/in: Gleichstellungsstelle und Jobcenter des Landkreises und Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe. Hierzu ist ausdrücklich auch die Teilnahme von Männern erwünscht.

Veröffentlicht am 28.02.2023.

Neuer Webauftritt des rheinland-pfälzischen Hochwasservorhersagedienstes unter www.hochwasser.rlp.de

Benutzerfreundlicheres Design – Teilmaßnahme des Sieben-Punkte-Plans umgesetzt

„Hochwassermeldungen müssen verständlich, aktuell und von überall abrufbar sein. Nur so kann garantiert werden, dass sich der Ernst der Lage allen erschließt. Information kann Leben retten und umso wichtiger war der Re-Launch des Webauftritts des rheinland-pfälzischen Hochwasservorhersagedienstes“, verkündete Umweltministerin Katrin Eder am Donnerstag auf der Pressekonferenz zur Präsentation des neuen Informationsangebots. 

Der vielfach erprobte Hochwassermeldedienst für die großen Gewässer (Rhein, Mosel, Nahe/Glan, Lahn, Sieg) und die Hochwasserfrühwarnung für kleinere Gewässer bilden einen zentralen Baustein des Hochwasserrisikomanagements des Landes und sind eine der wichtigsten Informationsquellen für die zuständigen Stellen zur Gefahrenabwehr als auch für Öffentlichkeit und Medien. Dort werden sie über die ansteigenden Wasserstände und die daraus resultierende Hochwassergefährdung informiert, um frühzeitig vorsorgende Maßnahmen einleiten zu können. Die Internetseite www.hochwasser.rlp.de erscheint nun mit erweitertem Informationsgehalt und einer optimierten Benutzerführung in neuem Gewand. In zwei Workshops hatten Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit vorab das neue Angebot zu testen. Die Rückmeldungen wurden bei der final freigeschalteten Version eingearbeitet.

Die Weiterentwicklung ist Teil der Verbesserung der Risikokommunikation des am 12. September 2022 von Ministerin Eder vorgestellten Sieben-Punkte-Plans zur Verbesserung der Hochwasservorsorge.

Mit dem Re-Design des Webauftritts wurden die für eine Risikokommunikation zentralen Darstellungen überarbeitet und hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit gerade auch für Nutzung mit mobilen Endgeräten modernisiert. „Durch die weit verbreitete Nutzung von Smartphones hat sich die Zahl der Zugriffe auf die Webseite vervielfacht“, betonte Dr. Thomas Bettmann, Abteilungsleiter im Landesamt für Umwelt. „Waren es vor 20 Jahren selbst bei großen Hochwassern noch weniger als eine Million Aufrufe pro Tag, rechnen wir nun mit bis zu 50 Millionen Zugriffen.“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 25.02.2023.

Innenausschuss spricht in Sondersitzung über Attacken in Trier

„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zum Gewaltexzess gegen die Polizei in Trier war auf mehreren Ebenen wichtig. Zum einen, um den aktuellen Stand zu Ermittlungserfolgen und Hintergründen zu erhalten. Zum anderen – und das ist noch bedeutsamer –, um ein Zeichen der Solidarität an unsere Polizei und ein starkes Signal für einen wehrhaften Rechtsstaat zu senden. Es kam zu einer in Rheinland-Pfalz nahezu beispiellosen Gewalt gegen Repräsentant*Innen unseres Staates. Das darf nicht folgenlos bleiben – auch darum kam der Innenausschuss heute zusammen.“ Dieses Fazit zieht Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Sondersitzung, die die Ampel-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als Reaktion auf die Geschehnisse in Trier am 16. Februar beantragt hatten.

„Es ging bei dieser Sitzung nicht nur um die Taten an sich, es geht auch darum, das Geschehen einzuordnen. Wir erleben, wie Rechtsstaat und Gewaltmonopol attackiert werden – in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Darüber müssen wir sprechen. Das haben wir jüngst bei unserer Fraktionsklausur getan, und dafür ist auch die zeitnahe Sondersitzung das richtige Forum“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Wir setzen uns ein für einen wehrhaften Rechtsstaat.“

Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hielt fest: „Es zeigt die gute Arbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden, dass bereits weitere mutmaßliche Täter ermittelt werden konnten und konsequent gegen Hass und Hetze in den Sozialen Medien vorgegangen wird. Wichtig ist auch, klar zu sagen, dass der Einsatz in Trier trotz aller Dramatik ein Erfolg guter und robuster Polizeiarbeit in einer extremen Lage war.“ Dafür und für ihren generellen Einsatz gelte allen Einsatzkräften Dank und Respekt, betonte Klinkel. „Diese Sondersitzung sendet das klare Signal der Solidarität mit denen, die bereit sind, im Einsatz für uns alle Gefahren in Kauf zu nehmen. Wir wollen sie dafür bestmöglich schützen. Dennoch sind fünf Polizist*Innen in Trier verletzt worden. Dies zu thematisieren, ist eine klare Haltung zu unserer Blaulichtfamilie – und keine Betroffenheitsrhetorik, wie es völlig unpassend bei der CDU-Opposition hieß.“

Veröffentlicht am 24.02.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 14. März 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 23.02.2023.