Mit Beginn der neuen Amtszeit nach der Kommunalwahl im Juni 2009 wurde auch eine Änderung des Sparkassengesetzes aus dem Jahr 2008 wirksam: Die Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter bei den 26 rheinland-pfälzischen Sparkassen haben im Verwaltungsrat jetzt ein qualifiziertes Stimmrecht – so auch bei der Sparkasse Worms-Alzey-Ried.

„Das auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf soll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker als bisher in die Unternehmensentscheidungen einbeziehen“, erläutern die SPD-Abgeordnete der Region, Kathrin Anklam-Trapp, Heiko Sippel und Jens Guth und „es wurde eine langjährige Forderung der Gewerkschaft Verdi umgesetzt.“

„Das nun durchgeführte Doppelwahlverfahren ist bei allen 26 Sparkassen in Rheinland-Pfalz vollzogen und insgesamt gut angenommen und umgesetzt worden“, erläutert nun der zuständige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) auf Anfrage der Abgeordneten aus Worms und Alzey-Worms. Die Doppelwahl war notwendig, um den Forderungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz von 1994 nach einer lückenlosen Legitimationskette zwischen Träger und Organ öffentlicher Einrichtungen gerecht zu werden. Die bestehende Regelung knüpft an andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und  Nordrhein-Westfalen an.

Veröffentlicht am 28.12.2009.

„Mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundesrat heute verabschiedet hat, kann die Bundesregierung vielleicht für sich gerade noch einmal ein Desaster vermeiden, den Konjunkturaussichten, dem Land und den Zukunftsaussichten der Menschen aber hat sie einen massiven Schlag versetzt“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff in Mainz.

„Es ist eine Frechheit, wie hier gegen alle berechtigte politische und ökonomisch-fachliche Kritik schuldenfinanzierte Klientelpolitik als Wachstumspolitik verkauft werden soll. CDU-Ministerpräsidenten stellen ihre eigene Einschätzung, dass dieses Gesetz einen schweren Fehler darstellt, zugunsten der Stützung der Bundesregierung hintan. Eingeleitet ist damit eine radikale Politik der weiteren Schwächung der Finanzkraft des Staates. Die Menschen werden es zu spüren bekommen. Am Ende der steuerpolitischen Pläne von Schwarz-Gelb werden steigende Abgaben und auch sinkende Leistungen für die meisten stehen.

Auch in Rheinland-Pfalz werden Steuerausfälle von 130 Millionen € für das Land und weiteren 60 Millionen € für die Kommunen die Erfüllung wichtiger staatlicher Zukunftsaufgaben schwerer machen. Dabei müssen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen: der Landes-CDU geht das alles noch nicht weit genug. Baldauf und seine Kandidatin wollen das Land noch mehr schwächen, indem sie die noch viel weiter gehenden steuerpolitischen Pläne des schwarz-gelben Koalitionsvertrages durchgesetzt sehen wollen. Das ist nicht nur finanzpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch ein Irrweg. Soziale Ungerechtigkeiten werden vertieft, der soziale Frieden infrage gestellt.“

Veröffentlicht am 20.12.2009.

Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag heute über das so genannte SWIFT-Abkommen. Dieses regelt die Weitergabe persönlicher Zahlungsdaten von Bankkunden an die USA. Als Grund für dieses verbraucher- und datenschutzrechtlich sehr bedenkliche Abkommen wird die Bekämpfung des Terrorismus angegeben. „Das SWIFT-Abkommen höhlt Grundsätze des Daten- und Verbraucherschutzes aus. Das ist nicht akzeptabel und es hätte der schwarz-gelben Regierung gut angestanden, wenn sie sich viel mehr und glaubhafter für die Rechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hätte. Die erheblichen rechtlichen Bedenken des Bundesrates im Bereich des Datenschutzes, des Verbraucherschutzes und des Verfassungsschutzes wurden von Schwarz-Gelb nicht ernst genommen“, so Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Fakt sei, dass den USA hier Befugnisse eingeräumt werden, die den deutschen Sicherheitsbehörden aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt seien, betont Clemens Hoch.

Hoch: „Was machen die USA mit den persönlichen Daten? Warum wurden die Bedenken des Bundesrates von der Bundesregierung nicht ausreichend gewürdigt?

Die sonst an kaum einer Stelle um öffentliche Stellungnahmen verlegene Frau Klöckner und selbst ernannte Hüterin der Verbraucherinteressen hat zu diesen zentralen Fragen geschwiegen Oder weiß Frau Klöckner nicht, dass nach Angaben des CDU-geführten Bundesinnenministeriums auch der innerstaatliche Zahlungsverkehr von Privatkunden betroffen ist? Frau Klöckner und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und haben damit dem deutschen und europäischen Daten- und Verbraucherschutz einen Bärendienst erwiesen.“

Veröffentlicht am 11.12.2009.

„Die heutige Beweisaufnahme hat gezeigt, dass die Nürburgring GmbH in der Zeit von 1994 bis 2004 unter der Geschäftsführung von Dr. Walter Kafitz eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen hat. Und das in einem schwierigen Umfeld: Die Formel 1 wurde immer teurer und Dr. Kafitz hat lukrative Geschäftsfelder gefunden (Truck Grand Prix, Rock am Ring), die die Verluste kompensierten. Ab 2003 wurde die Formel 1 aber so teuer, dass weitere Schritte notwendig wurden. Es war von daher zwingend, das Angebot am Ring zu erweitern und mit einem Freizeitpark ein weiteres Standbein am Nürburgring zu schaffen, um so wirtschaftlich unabhängiger zu werden“, stellt Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Nürburgring, fest.

“Die Ereignisse der Vergangenheit haben gezeigt, dass der schrittweise Ausbau einer Freizeiteinrichtung zwar kostengünstiger ist, aber nicht zu einem attraktiven Angebot führt, das Besucher anlockt. Nur im Rahmen eines – jetzt von der Landesregierung für den Nürburgring 2009 – auf den Weg gebrachten schlüssigen Gesamtkonzepts mit innovativen modernen Einrichtungen und unter Ausnutzung aller Synergieeffekte besteht die Chance, dass ein solcher Freizeitpark zu einem Erfolg wird“, so Hoch.

„Die Managementstrukturen am Nürburgring sind mit dem neuen von der Landesregierung vorgestellten Geschäftkonzept erheblich verbessert und professionalisiert worden. Dies schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Projekts Nürburgring 2009. Es war richtig, in diesem Zusammenhang Dr. Kafitz von seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH freizustellen. Es wäre aber falsch, Dr. Kafitz alleine daran zu messen und darüber dessen Verdienste für den Nürburgring zu vergessen“.

Hoch: „Der Ausschuss hat sich heute leider nur auf fünf – davon nur zwei Mal halbtags – weitere Sitzungen von Ostern bis zur Sommerpause einigen können. Die SPD hätte im Interesse einer zügigen Aufklärung gerne öfter getagt. Das wollte die CDU partout nicht. Im Interesse eines guten Miteinanders haben wir aber auf eine Mehrheitsentscheidung verzichtet. Wir werden uns den Verlauf im Januar /Februar 2010 genau ansehen und dann die Frage beantworten, ob noch weitere Sitzungen des Ausschusses notwendig sind. Für die SPD ist das Ziel jedenfalls klar: Wir wollen zügig aufklären!

Bedanken möchte ich mich bei der Landesregierung, die uns heute eine Zusammenstellung aller relevanten Finanzströme in Verbindung mit dem Nürburgring 2009 zur Verfügung gestellt hat“.

Veröffentlicht am 11.12.2009.

Über ein vorweihnachtliches Geschenk kann sich die Ortsgemeinde Bechtolsheim und der dortige Heimatverein freuen. Aus dem Dorferneuerungsprogramm des Innenministeriums erhält die Gemeinde 28.900.- Euro für die Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten Glockenturms. Dies entspricht rund 50 Prozent der Gesamtkosten. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich bei verschiedenen Landesbehörden für die Förderung eingesetzt hatte, in einer Pressemitteilung.

Die 1487 erbaute Simultankirche gehört zu den historischen Bauten Bechtolsheims. Sie dient zwei Konfessionen als Raum für Gottesdienste. Vom eigentlichen Gotteshaus getrennt, jedoch in unmittelbarer Nachbarschaft, befindet sich der mehr als 100 Jahre alte historische Glockenturm, der im Eigentum der Ortsgemeinde steht. In Zusammenarbeit mit dem Heimatverein soll dieser nun saniert und zukünftig als Turmmuseum genutzt werden. Dafür müssen Holzböden eingezogen und das Geländer erneuert werden. Das vorhandene Uhrwerk soll renoviert und technisch anschaulich mit Ziffernblatt präsentiert werden. In Vitrinen sollen Urkunden- und Schriftensammlungen, archäologische Funde vom Kanalbau im Bereich des Alten Schlosses, sowie historisch Wissenswertes über die Petersberggemeinde zu sehen sein.  Auch schweben dem Heimatverein wechselnde Ausstellungen in Zusammenarbeit mit dem Verein für Postgeschichte vor.  Eine Unterbringung einer Stiftung aus dem Mainzer Museum ist ebenfalls angedacht. Nach der Fertigstellung der Maßnahme kann das Museum dann jeden Sonntag besichtigt werden. Sonderführungen für interessierte Bürger unter Einbeziehung der Weingüter sind ebenfalls vorgesehen.

Heiko Sippel freut sich, dass das wichtige Projekt mit der zugesagten Landesförderung nun in Angriff genommen werden kann. „Das Bauvorhaben des Glockenturmes und die Neunutzung als Museum bringt Bechtolsheim einen weiteren Anziehungspunkt für Einheimische und Gäste. Außerdem wird durch Bauaufträge ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet“, so Sippel. Die Fördersumme zeige, dass das Land dem Projekt eine hohe Bedeutung zumesse und die Planung schlüssig sei.

Veröffentlicht am 09.12.2009.

Die Weichen für eine Weiterentwicklung des Projekts Nürburgring 2009 werden neu gestellt. „Wir haben zusammen mit externern Beratern und in enger Abstimmung mit renommierten Partnern ein Zukunftskonzept erarbeitet, das den Nürburgring stärkt und ihm strukturpolitisch noch mehr Gewicht verleiht“, betonten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering bei der Präsentation einer Neuausrichtung des für die gesamte Eifel-Region bedeutenden Projektes.

„Der Nürburgring ist eine Marke mit Weltruf, deren Potential als Wirtschaftsmotor es zu nutzen gilt“, so der Ministerpräsident.

Das Land Rheinland-Pfalz, die Nürburgring GmbH, die MSR GmbH, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH und die Lindner Unternehmensgruppe GmbH & Co KG beabsichtigen, dass künftig eine private Betriebsgesellschaft unter Führung der Lindner Gruppe den Nürburgring managen soll. Die Nürburgring GmbH und die MSR GmbH werden als reine Besitzgesellschaften insbesondere für Grundstücke und Immobilien fungieren. Die Finanzierung des Projektes erfolgt durch die ISB.

Ziel ist es, die Zusammenführung der operativen Geschäftsbetriebe unter einheitlicher wirtschaftlicher Koordination durch eine neu zu gründende Betriebsgesellschaft bei gleichzeitiger klarer Trennung zwischen Besitz und Betrieb (vgl. Anlage). An dieser Betriebsgesellschaft werden zu gleichen Teilen die Familie Lindner und die Firma Mediinvest als Gründungsgesellschafter beteiligt sein. Die Gesamtverantwortung für die Betriebsgesellschaft übernimmt Herr Jörg Lindner. „Ich freue mich außerordentlich, dass sich mit der Lindner-Gruppe ein anerkanntes mittelständisches Familienunternehmen am Nürburgring verantwortlich engagiert“, sagten Ministerpräsident Beck und  Minister Hering.
Durch eine stringente Führung und Koordination der Betriebsgesellschaft mit Blick auf Vertrieb und Marketing zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges werden die Managementstrukturen erheblich verbessert und professionalisiert.

Zwischen der Betriebsgesellschaft und den Besitzgesellschaften werden Pachtverträge geschlossen. Die Finanzierung erfolgt durch die ISB, im Wesentlichen durch Darlehen zu marktüblichen Konditionen. Dabei werden keine Steuergelder eingesetzt. „Die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young geht nach intensiver Prüfung davon aus, dass es mit der neuen Konzeption bezogen auf den Zeitraum 2010 bis 2020 möglich sein wird, Zinsen und Abschreibungen der Besitzgesellschaften zu erwirtschaften“, so Hering.
Die Nürburgring GmbH wird sich zukünftig aus dem operativen Geschäft zurückziehen. Das Land Rheinland-Pfalz als Träger der zukünftigen Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH wird sich somit auf die strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings konzentrieren. Alle anderen Gesellschaften im Umfeld der neu entstehenden Gruppe werden auf ihre Erfordernis und Vorteilhaftigkeit hin überprüft und gegenbenenfalls verschmolzen oder aufgelöst.

Der Nürburgring bleibt einer der entscheidenden Wirtschaftsmotoren der Region und ein internationales Aushängeschild des Landes Rheinland-Pfalz. Die baulichen Investitionen des Projektes Nürburgring 2009 haben in der wirtschaftlich schwierigen Phase der Jahre 2008 und 2009 erhebliche temporäre Einkommens- und Beschäftigungseffekte erzeugt. So sind in den beiden Jahren rund 6200 Arbeitsplätze entstanden. Dies hat das Bonner Institut Empirica in einer aktuellen Studie festgestellt. „Daneben zieht das Projekt Nürburgring 2009 aber auch nach Feststellung von Empirica erhebliche dauerhafte gesamt- und regionalwirtschaftliche Effekte nach sich“, erläuterte Hering. Nach der Studie entstehen gegenüber einem nicht ausgebauten Nürburgring im Jahr 2011 bis zu 1157 zusätzliche Arbeitsplätze, eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von bis zu 53 Millionen Euro und ein zusätzliches Steueraufkommen von bis zu 22 Millionen Euro.

Beck und Hering verwiesen darauf, dass sich die Tourismuszahlen am Nürburgring, insbesondere die Gäste- und Übernachtungszahlen in der Verbandsgemeinde Adenau, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich erhöht haben. „Dies ist überwiegend auf die Attraktivitätssteigerung durch das Projekt Nürburgring 2009 zurückzuführen“, sagte Beck. Entgegen geäußerten Befürchtungen hätten davon kleinere Betriebe überproportional profitiert. Mit bislang 35 Gastronomie-Unternehmen ist eine touristische Kooperation als „Nürburgring Holiday Partner“ vereinbart worden.

„Wir freuen uns über das uns entgegengebrachte Vertrauen“, sagte Jörg Lindner, geschäftsführender Gesellschafter der Lindner Unternehmensgruppe. „Wir streben an, in enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Partnern vor Ort Wachstumsstrategien für den Nürburgring zu entwickeln.“

Veröffentlicht am 02.12.2009.