In der Dezember-Sitzung des Landtages haben die Parlamentarier einstimmig den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Abschluss der zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst angenommen. Mit der Überleitung der Beamtinnen und Beamten in den gehobenen Polizeidienst, die außer dem Mindestalter die Voraussetzungen nach der Laufbahnverordnung erfüllen, kann die zweigeteilte Laufbahn nun 20 Jahre nach ihrer Einführung auch personell weitestgehend abgeschlossen werden.

„Damit steht Rheinland-Pfalz zu seiner Verantwortung, dass eine verantwortungsvolle Tätigkeit angemessenen bezahlt wird. Im Polizeidienst muss ebenfalls gelten, dass gute Arbeit sich lohnen soll. Denn der Polizeiberuf ist ein außerordentlich anspruchsvoller und die Aufgaben der Polizei sind sehr komplex und schwierig. Die SPD-Fraktion wird auch zukünftig ihren Beitrag dazu leisten, die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei zu erhalten und weiter auszubauen“, erklärt der polizeipolitische Sprecher, Michael Hüttner.

Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst Rheinland-Pfalz wurde ab dem Jahr 1991 eingeführt. Im Kriminaldienst ist die zweigeteilte Laufbahn stellenplanmäßig seit 1997 vollzogen, bei der Schutzpolizei ist sie mit diesem Jahr haushaltsmäßig abgeschlossen. Im Zuge der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn gibt es, anders als in einigen anderen Bundesländern, in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2000 keine Einstellungen mehr im mittleren Polizeidienst.

Derzeit befinden sich noch rund 180 Polizeibeamtinnen und -beamte im mittleren Polizeidienst.

Veröffentlicht am 30.12.2010.

Die Alzeyer SPD lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrstreffen am Freitag, dem 07. Januar 2011, um 17.00 Uhr im SPD-Bürgertreff in Alzey, Hospitalstraße 7, ein. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel wird einen Überblick über die Aktivitäten und Themen für 2011 geben und auf die aktuelle Politik eingehen.

In lockerer Atmosphäre besteht die Möglichkeit, auf das neue Jahr anzustoßen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Veröffentlicht am 28.12.2010.

Kurz vor Weihnachten kann sich der Landkreis über eine kräftige Finanzspritze des Landes Rheinland-Pfalz freuen. Bildungsministerin Doris Ahnen hat dem Landkreis einen ersten Landeszuschuss in Höhe von 1,67 Millionen Euro zum Bau eines Ganztagsschulgebäudes mit Mensa für das Gymnasium am Römerkastell und das Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey bewilligt. Insgesamt sei eine Gesamtzuwendung in Höhe von 3,395 Millionen Euro vorgesehen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Ministerium für das Projekt eingesetzt hatte.

„Mit dieser hohen Förderung unterstreicht das Land Rheinland-Pfalz, dass einer guten Bildung höchste Priorität zukommt“, macht Sippel deutlich, der auch das herausragende Engagement des Landkreises Alzey-Worms lobt: „der Kreis hat seine Hausaufgaben gemacht und die Schulen auf einen sehr guten Stand gebracht“. Sippel verweist darauf, dass das Land neben der Förderung für das Ganztagsschulgebäude im April 2010 bereits eine Förderzusage für den neu zu bauenden Busbahnhof im Bereich der Gymnasien in Höhe von 850.000.- Euro zugesagt habe. Insgesamt fließen somit über 4,2 Millionen Euro in das Gesamtprojekt nach Alzey. „Das ist gut angelegtes Geld für eine weitere Verbesserung der Bildungsinfrastruktur“, so Sippel.

Veröffentlicht am 22.12.2010.

Zum wiederholten Mal organisierte die SPD Alzey-Worms einen Ausflug auf einen der vielen schönen Weihnachtsmärkte in unserer Region. Dieses Mal fiel die Wahl auf Heidelberg. Eingeladen waren Mitglieder, aber auch Freunde, an diesem Ausflug teilzunehmen.

Mit vier vollen Bussen und damit mehr als 200 Bummlern fuhr man am Samstag vor dem vierten Advent von Alzey über Osthofen zum Weihnachtsmarkt nach Heidelberg. Der Weihnachtsmarkt entlang der Altstadt unterhalb des Schlosses bot verbunden mit der schneebedeckten Stadt eine wahrhaft winterliche und weihnachtliche Atmosphäre. Und man fühlte trotz des großen Besucherandrangs und der vollen Gassen die weihnachtliche Stimmung.

Die Unterbezirksvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp konnte dann auch ein durchweg positives Fazit ziehen: „Es hat allen wieder sehr viel Spaß gemacht und nun sind alle neugierig auf das Ziel für das nächste Jahr. Entschieden ist zwar noch nichts, aber eine Idee habe ich schon, “ ließ sie sich schon einmal entlocken.

Veröffentlicht am 20.12.2010.

Der Besuch des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) am Welttierschutztag im Verein „Tierschutz Wörrstadt- Hunde suchen ein Zuhause e.V.“ hat sich für die ehrenamtlich arbeitenden Vorsitzenden, Karin Schramm und Christian Gansloweit in doppelter Hinsicht gelohnt.

So gewährte das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz dem Verein auf Antrag jetzt eine Zuwendung in Höhe von 3.500 Euro zu den Kosten, die durch die Unterhaltung des Tierheims Wörrstadt in 2010 entstanden sind. Sippel hatte auf das Förderprogramm des Landes hingewiesen und den Antrag unterstützt. Das ist zwar angesichts der hohen Tierarztrechnungen und immensen Ausgaben für Futter, An- und Abtransport nur ein Beitrag, doch Sippel hatte sich sehr beeindruckt gezeigt von dem engagierten Einsatz der Hundeheimleitung und sagte zu, sich auch weiterhin gerne für den Tierschutz stark zu machen.

„Der respektvolle Umgang mit Tieren und deren Schutz sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang. Aber leider ist es wohl so, dass auf der einen Seite Spenden und Sponsoring sehr zurückgehen, auf der anderen Seite immer mehr Tiere auch aus finanziellen Gründen abgegeben werden. Die Tiere bleiben immer länger in den Tierheimen und die Kosten dadurch steigen dramatisch. Und deshalb ist diese ehrenamtliche Arbeit sehr wichtig und verdient unsere Unterstützung“, so Sippel.

Foto: Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (rechts) wurde bei seinem Besuch im Oktober herzlich begrüßt. Links daneben Karin Schramm und Christian Gansloweit

Veröffentlicht am 15.12.2010.

Als „blanken Unsinn“ bezeichnet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Raab die Forderung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU), bereits für dreijährige Kinder einen verbindlichen Sprachtest durchzuführen*. „Erst kommt Frau Klöckner und möchte Sprachtests für Vierjährige, nun senkt Frau Böhmer das Alter auf drei Jahre herab. Fordert Frau Schröder morgen Prüfungen für zwei- oder einjährige Kinder?“ fragt Raab.

Die bisherige Praxis, dass vertraute Personen, nämliche die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten auf kindgerechte Art den Sprachstand der Kinder beobachten und feststellen, sei der bessere Weg. Auch Wissenschaftler lehnen Sprachtest für so junge Kinder ab. Man könne keine validen Aussagen über den Sprachstand von drei- oder vierjährige Kindern machen, so Raab.

„Aber alleine schon die Vorstellung, ein fremder Prüfer kommt in den Kindergarten, um Tests mit Dreijährigen abzuhalten, ist mehr als absurd. Wer Kinder hat, weiß, dass sie in diesem Alter gegenüber Fremden auch mal stumm bleiben können, weil sie schlichtweg schüchtern sind und noch gar nicht die Bedeutung einer Prüfung erfassen können.“

Veröffentlicht am 15.12.2010.

Seit vielen Jahren kämpfen die Anliegergemeinden an der A 63 und A 61 rund um Alzey für einen effektiven Lärmschutz. Bisher wurden entsprechende Maßnahmen mit dem Hinweis abgelehnt, die einschlägigen Grenzwerte würden eingehalten oder allenfalls geringfügig überschritten. Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel, der sich bereits mehrfach an Bundes- und Landesbehörden gewandt hatte, gab die erfolgte Absenkung der Grenzwerte um 3 dB(A) den Anlass für eine Anfrage an die Landesregierung. Er bat um Auskunft, inwieweit sich die Voraussetzungen für Lärmschutz an hochbelasteten Autobahnen und Bundesstraßen durch die Absenkung konkret verbessern werden. Außerdem wollte er wissen, ob mit einer Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen an der A 63 und A 61 gerechnet werden könne.

Der Staatssekretär im Mainzer Verkehrsministerium, Prof. Dr. Siegfried Englert, teilte Sippel mit, dass in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Ortslagen von der Grenzwertreduzierung betroffen sein könne. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) werde mit Hilfe der Ergebnisse einer Lärmkartierung eine Übersicht über alle in Frage kommenden Ortslagen erstellen. Anhand der hieraus ermittelten Belastungen werde anschließend eine Prioritätensetzung vorgenommen. Danach sollen in Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln die schalltechnischen Untersuchungen nach und nach durchgeführt werden.

Staatssekretär Englert ergänzte, dass der LBM aktuell auch die Lärmsituation im Bereich von Alzey bewerten werde, auch wenn bisher keine weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen in Frage kamen. In den nächsten Wochen werde absehbar sein, zu welchem Zeitpunkt die konkrete schalltechnische Untersuchung für Alzey ansteht. Auf deren Grundlage werde dann über mögliche weitere Schritte zu entscheiden sein. Heiko Sippel zeigte sich erfreut, dass durch die Absenkung der Grenzwerte zumindest wieder etwas Bewegung in das wichtige Anliegen der Bevölkerung komme. „Das Lärmproblem ist durch den zunehmenden Verkehr stärker geworden. Wir werden die Forderung nach aktivem Lärmschutz nicht aufgeben, auch wenn es uns viel Geduld abverlangt“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 15.12.2010.