Zu Gesundheitsgefährdungen durch Spielzeug erklären die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anke Simon und Nicole Müller-Orth:

„Jedes zehnte Spielzeug ist für Kinder nicht geeignet. Das ergaben die Prüfungen des Landesuntersuchungsamt im Jahr 2010, bei denen 42 von 426 getesteten Spielzeugen durchgefallen sind. Deswegen brauchen wir einheitliche Prüfkriterien, wie das „GS“-Zeichen, das für „Geprüfte Sicherheit“ steht und von unabhängigen Prüfstellen kontrolliert wird. Dieses sollte bundesweit verpflichtend werden“, sagt Müller-Orth. In Deutschland können die Hersteller auf freiwilliger Basis dieses GS Zeichen angeben.

Simon erklärt: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit langem für den Erhalt des nationalen GS-Zeichens ein und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Sicherheitszeichen analog zum GS-Zeichen einzusetzen. An dieser Forderung halten wir im Interesse des Kinderschutzes fest und werden sie künftig forcieren. Ein Großteil der Ware stammt aus dem Bereich außerhalb der EU. Es muss auch sichergestellt werden, dass diese Spielzeuge nicht für Kinder gefährdend sind.“

Bild: © Rudolf Ortner / PIXELIO

Veröffentlicht am 09.11.2011.

Zum zweiten Mal hat die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Hambacher Preis verliehen. Der Vorsitzende der Fraktion, Hendrik Hering, überreichte heute im Plenarsaal des Landtags den Preis an den Bürgerrechtler Dr. h.c. Joachim Gauck. „Mit dem Hambacher Preis würdigt die SPD-Landtagsfraktion Menschen, die sich in besonderer Weise für die parlamentarische Demokratie und eine weltoffene und tolerante Gesellschaft einsetzen“, betonte Hendrik Hering in seiner Laudatio.

„Der Preis steht in der Tradition des „Hambacher Festes“ und dem damit verbundenen Geist der Bürgerrechte, der Meinungsfreiheit und der Beteiligung von Bürgern am politischen Leben. Joachim Gaucks Wirken in der Vergangenheit aber auch in der Gegenwart ist erfüllt von diesem Geist“, so der Fraktionsvorsitzende.

Joachim Gauck habe sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise für Menschenrechte und die Demokratie verdient gemacht. Als einer der bedeutendsten Bürgerrechtler der ehemaligen DDR habe er maßgeblich als „Versöhner“ daran mitgewirkt, dass der Widerstand der Bevölkerung der DDR gegen die Regierung friedlich vollzogen wurde.

Hering: „Als politischer Aufklärer verkörpert Joachim Gauck die Begriffe Freiheit und Einheit, das Fundament unserer Gesellschaft und Demokratie. Aus unserer Sicht steht er in der großen Tradition derer, die beim Hambacher Fest für Demokratie, Menschenrechte und ein einiges Europa eintraten.“

Im vergangenen Jahr wurde der Hambacher Preis an den Künstler Klaus Staeck verliehen. Der Hambacher Preis ist eine Skulptur des Künstlers Gottfried Bräunling.

Veröffentlicht am 09.11.2011.

Anlässlich eines Briefs der Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler, erklären die netzpolitischen SprecherInnen der beiden Fraktionen, Martin Haller und Pia Schellhammer:

„Die Forderung nach einer Übertragung der Plenardebatten über einen Live-Stream im Internet ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Steigerung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik. Im Koalitionsvertrag findet sich dieses Ziel wieder. Deswegen ist es nun höchste Zeit, auf die Zielgerade zu gehen und den Live-Stream auch technisch umzusetzen“, sagt Schellhammer.

Haller erklärt: „Der Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden an den Landtagspräsidenten Mertes zeigt dies auf. Eine gute Informationsgrundlage bildet das Fundament einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Deswegen steht der Live-Stream aus dem Parlament am Anfang einer ausführlichen Debatte um die Verbesserung der Beteiligungsverfahren in Rheinland-Pfalz. Die Forderung nach einem Übertragungsbeginn zur ersten Plenarsitzung im Jahr 2011 ist zwar ambitioniert aber nicht unrealistisch.“

Zum Hintergrund: Auch die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat in ihrer konstituierenden Sitzung am Freitag beschlossen, ihre Sitzungen per Livestream zu übertragen. Dies soll sicherstellen, dass Interessierte alle Informationen bekommen, um sich am Arbeitsprozess der Enquete-Kommission zu beteiligen.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 07.11.2011.

Das „Meister-Bafög“ für Handwerker und Fachkräfte, die den Meisterbrief oder eine vergleichbare Prüfung anstreben, wird immer stärker nachgefragt. Das geht aus einer Antwort der Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auf eine Anfrage der Landtagabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) hervor.

Wurden im Jahr 2008 noch 501 Personen und im Vorjahr 529 gefördert, sind es in diesem Jahr im November bereits 716. Die jährliche Fördersumme stieg von 103.060,50 Euro im Jahr 2008 auf 179.090,65 Euro im Jahr 2010. Bis November 2011 wurden bereits 176.625,77 Euro bewilligt. Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt sich für 2011 fast eine Verdoppelung gegenüber 2008.

Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass 59,55 Prozent der Geförderten ihre Ausbildung in Vollzeit absolvieren. Der Frauenanteil in Bezug auf alle Geförderten beträgt 27,22 Prozent.

„Die Zahlen belegen, dass die von der SPD angestoßene Reform des Meister-Bafög Wirkung erzielt“, stellen die beiden Abgeordneten fest. Der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung werde damit Rechnung getragen. „Wir verbessern damit die beruflichen Aufstiegschancen durch Weiterbildung und wirken dem Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk entgegen. Deshalb ist das Geld gut angelegt“, so Anklam Trapp und Sippel.

Eine weitere Verbesserung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) bestehe darin, dass die Fortbildungen künftig ohne Altersbeschränkung gefördert würden. Auch die Förderung von Alleinerziehenden und Familien wurde durch die Erhöhung des Kinderzuschlags beim Unterhaltsbeitrag und des Kinderbetreuungszuschlags deutlich verbessert.

Veröffentlicht am 06.11.2011.

Das Land Rheinland-Pfalz wird in den kommenden zwei Jahren weiter in die Verkehrsinfrastruktur an Landesstraßen in der Region investieren und hierfür über 1,4 Millionen Euro aufwenden. Das geht aus einer Pressemeldung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor. „Nach Vorlage des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2012/2013 und des darin enthaltenen Landesstraßenbauprogramms zeigt sich, dass das Land trotz der verfassungsmäßigen Schuldenregel weiter erheblich in die Infrastruktur investiert“, stellt Sippel heraus.

Das Landesstraßenbauprogramm 2012/2013 beinhaltet die Bauvorhaben an Landesstraßen, die durch den Landesbetrieb Mobilität in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden sollen. Insgesamt ist eine Summe von rund 160 Millionen Euro zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Land vorgesehen. Das neue Programm hat einen Umfang von über 300 Einzelvorhaben.

Für den Ausbau  der Ortsdurchfahrt Flonheim (L 407) sind 418.000.- Euro veranschlagt. Die Baumaßnahme ist für das nächste Jahr vorgesehen, nachdem Versorgungsleitungen verlegt und Hausanschlüsse erneuert wurden. Die freie Strecke der L 407 zwischen Flonheim-Uffhofen und Wendelsheim ist für 2012/2013 mit einem Mittelansatz von 823.000.- Euro berücksichtigt. Realisiert werden soll außerdem der Mitfahrerparkplatz an der L 409 bei Alzey in Höhe der BAB-Anschlussstelle Erbes-Büdesheim. Für das Vorhaben sollen 185.000.- Euro bereit gestellt werden. „Die hohe Nachfrage zeigt sich darin, dass der bisherige kleine Mitfahrerparkplatz bei Weitem nicht ausreicht und stattdessen auf die angrenzenden Wirtschaftswege ausgewichen wird“, erläutert Heiko Sippel.

Insgesamt folge das Landesstraßenbauprogramm, so Sippel, der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielsetzung, verstärkt in den Unterhalt von Landesstraßen und Brücken statt in den Neubau zu investieren. Sippel verweist darüber hinaus auf die zahlreichen kommunalen Bauvorhaben, für die das Land auch künftig Zuschüsse gewähre.

Veröffentlicht am 04.11.2011.

Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Christian Wulff zeichnet die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ seit 2006 die innovativsten Ideen der Bundesrepublik aus. Die Botschaft der Standortinitiative heißt „Deutschland ist führend durch seine Ideen.“ Die Innovationskraft Deutschlands soll der Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ durch vielfältige Beispiele untermauern. Es werden Projekte vorgestellt, die einen nachhaltigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) unterstützt den Wettbewerb: „Menschen vollbringen tagtäglich unglaubliche Leistungen und beschreiten neue Wege. Damit tragen sie nicht nur zur Sicherung des Fortschritts unserer Landes bei, sondern geben auch Impulse für neue Entwicklungen unserer Industrie.“ Der Wettbewerb hilft die Ideen und Projekte publik zu machen und sie zu fördern. Als „Orte“ sind hierbei jene Orte zu verstehen, an denen herausragende Ideen entstehen.

Kriterien für den „Ausgewählten Ort“ sind laut der Wettbewerbsjury, bestehend aus einem unabhängigen Gremium aus Wissenschaftlern, Wirtschaftsmanagern, Journalisten und Politikern, die Zukunftsorientiertheit einer Idee, ihre Umsetzungsstärke (Konzeption und Präsentation) und ihre Vorbildwirkung.

Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie unter:

www.land-der-ideen.de

mth

Veröffentlicht am 03.11.2011.

Innenminister Roger Lewentz hat heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Polizeireform vorgelegt. Danach bleiben die Polizeiinspektionen und Polizeiwachen im Land erhalten. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) freut sich darüber, dass sowohl der Erhalt der Polizeiinspektion Alzey, der Polizeiwache Wörrstadt als auch der Polizeiautobahnstation Gau-Bickelheim sichergestellt wird. „Die Polizei bleibt in der Region und das ist gut so“, stellt Sippel fest.

Die Präsenz vor Ort wirke sich nachhaltig auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Menschen aus. Die zurückliegenden Monate hätten gezeigt, dass der Polizei sehr viel Wertschätzung und Anerkennung entgegen gebracht wird. „Die Resolutionen der Kommunalparlamente und die vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben ihre Wirkung nicht verfehlt“, so Sippel, der sich beim Innenminister nachdrücklich für den Erhalt der Polizeidienststellen einsetzte.

„Die überdurchschnittlich hohen Aufklärungsquoten belegen die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Polizei im Raum Alzey. Dafür gebührt den Polizistinnen und Polizisten Respekt und Anerkennung“, unterstreicht Sippel. Auch deshalb freue er sich, dass die erforderlichen Reformschritte nun klar seien und die Polizei ihre Arbeit an den bisherigen Standorten fortsetzen könne. „Nach dem Erhalt des Katasteramtes in Alzey ist das eine weitere gute Botschaft“, bemerkt der Abgeordnete.

Bild: © Daniel Etzold / Fotolia

Veröffentlicht am 03.11.2011.